Stoch (SPD) bringt umstrittene Bildungspläne auf den Weg – während Grün-Schwarz schon die neue Schulpolitik verhandelt

Redaktion

vor 10 Jahren

Ärgert den Koalitionspartner: Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Foto: Staatskanzlei Baden-Württemberg

STUTTGART. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat die umstrittenen Bildungspläne für die Schulen in Baden-Württemberg kurz vor Ende seiner Amtszeit endgültig auf den Weg gebracht. Ein Sprecher des Kultusministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Mannheimer Morgens» und der «Heilbronner Stimme», wonach Stoch die Pläne durch seine Unterschrift für die Schulen nun freigegeben hat. Die Endfassung soll demnach am kommenden Montag im Internet veröffentlicht werden.

Die bisherige CDU-Opposition reagierte verärgert über Stochs Vorgehen. «Uns wäre es lieber gewesen, die Rechtskraft bis nach den Koalitionsverhandlungen auszusetzen», wird CDU-Bildungsexperte Georg Wacker zitiert. Änderungsbedarf sehe er besonders bei den sogenannten Leitperspektiven, die auch die Berücksichtigung sexueller Minderheiten im Unterricht gewährleisten sollen.

Das Ministerium wies Wackers Kritik nach den Zeitungsberichten zurück. Die Bildungspläne müssten demnach jetzt in Kraft gesetzt werden, um Schulen und Lehrer genügend Vorbereitungszeit für die Einführung nach den Sommerferien zu verschaffen. Es sei zudem unzutreffend, Sexualerziehung als Teil der Leitperspektiven zu beschreiben, betonte ein Sprecher.

Baden-Württembergs Kultusminister Stoch musste für seine Reform enorm kämpfen. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Das Thema ist hochemotional. Im neuen Bildungsplan soll sexuelle Vielfalt eine wichtige Rolle spielen – damit wollen die Grünen der Diskriminierung entgegenwirken. Gegner sehen darin eine «Gender-Ideologie» und Sexualisierung der Kinder.

Amtszeit von Stoch endet

Für Kultusminister Stoch (SPD) war das Thema eines der explosivsten seiner jetzt endenden Amtszeit. Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten.

Nach den Worten von CDU-Landeschef Strobl zeichnet sich vor allem die Bildungspolitik als der Bereich ab, in dem die Verhandlungen kompliziert werden könnten. Aber auch in schwierigen Feldern seien Kompromisse nicht ausgeschlossen. Strobl zitierte einen Satz von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD): «Wer den Kompromiss nicht verstanden hat, hat die Demokratie nicht verstanden.».

Die Koalitionsverhandlungen könnten mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen. dpa