HANNOVER. Wegen einer Schülerin im niedersächsischen Belm, die seit zwei Jahren vollverschleiert am Unterricht teilnimmt, fordert die CDU eine Anklage gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseides. «Durch ihr Nichtstun billigt die Ministerin einen fortgesetzten Rechtsbruch und verletzt damit ihren Amtseid», teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, am Donnerstag mit.
Hintergrund ist ein Bericht der «Neue Osnabrücker Zeitung», demzufolge mehreren Personen aus dem Umfeld der 15-Jährigen der Pass entzogen werden soll. Familienmitglieder sollen an Koran-Verteilaktionen des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins «Die wahre Religion» teilgenommen haben.
Heiligenstadt hatte am Dienstag vergangener Woche im Landtag erklärt, dass es sich bei der 15-Jährigen um eine Ausnahme handele. Ihr Verhalten werde derzeit lediglich geduldet, um ihr den Schulabschluss im kommenden Jahr zu ermöglichen. Der Nikab ist eine Form der Vollverschleierung, die nur einen Schlitz für die Augen freilässt. dpa
Niqab? Nein danke – Gericht bestätigt Verschleierungs-Verbot für muslimische Schülerin