BERLIN. Ob man nun verbeamtete Lehrkraft in Berlin oder Bayern ist, macht einen großen Unterschied. Zumindest im Portemonnaie. Auch bei der von den Gewerschaften geforderten Übernahme des Tarifergebnisses agieren die Bundesländer unterschiedlich: Bislang sieben haben angekündigt, den Abschluss auf ihre Beamten übertragen zu wollen.
Lehrer, Polizisten und andere Beamte verdienen in finanzschwachen Bundesländern wie Berlin, dem Saarland oder Rheinland-Pfalz deutlich weniger als in reichen Ländern. Bayerische Beamte bekommen im Ländervergleich die höchsten Gehälter, wie aus einem bislang unveröffentlichten neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Nur die Beamten des Bundes liegen noch vor denen in Bayern.
Ein vom Land beschäftiger Gymnasiallehrer der Besoldungsgruppe A 13 zum Beispiel erhält im Bundesdurchschnitt derzeit ein Jahresbruttogehalt von 59 794 Euro. Dahinter liegen etwa Berlin (57 061), Rheinland-Pfalz (57 928), Saarland (58 172), Brandenburg (58 396), Bremen (58 589), Schleswig-Holstein (58 874), Hamburg (59 316), Sachsen-Anhalt (59 452) und Nordrhein-Westfalen (59 590). Bundesbeamte dieser Besoldungsgruppe bekommen laut DGB-Report 6913 Euro brutto mehr als ihre Kollegen beim Dienstherrn Berlin – auch wenn sie ebenfalls in Berlin leben und arbeiten.
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DGB-Vize Elke Hannack sagte: «Mit der Besoldung nach Kassenlage muss endlich Schluss sein, denn damit büßt der öffentliche Dienst weiter an Attraktivität ein und kann sich kaum für künftige Herausforderungen wappnen.» Schon heute fehle qualifiziertes Personal in einer Größenordnung von bis zu 110 000 Beschäftigten, sagte Hannack unter Berufung auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Für Beamte können Gewerkschaften keine Tarifverträge abschließen. Ihre Dienstherren übertragen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in der Regel auf sie, machen dabei aber häufig Abstriche. Seit 2006 können die Länder wie der Bund entscheiden, ob und wie sie die Tarifabschüsse für die eigenen Beamten übernehmen wollen. dpa
BERLIN. Das Gehaltsgefälle zwischen den Bundesländern bei Beamten kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen. Das zeigt der neue Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Ein Überblick über die Verdienstkluft und die Hintergründe:
Wie groß sind die Unterschiede bei der Beamtenbezahlung?
Beispiel Polizeimeister der Besoldungsstufe A 7: Im Bundesdurchschnitt verdienen sie 33 666 Euro brutto im Jahr. Berlin liegt laut der DGB-Studie 2075 Euro dahinter, in Bayern verdienen sie 1547 Euro mehr als der Durchschnitt. Ein Straßenmeister, der Straßen pflegt und Unfälle absichert, bekommt in Stufe A 9 in Brandenburg 38 689 Euro im Jahr, im wohlhabenden Baden-Württemberg sind es 40 300. In Stufe A 13 – etwa für viele Gymnasiallehrer – gibt es im bundesweiten Durchschnitt der Länder 59 794 Euro, in Nordrhein-Westfalen sind es 203 Euro, in Berlin sogar 2733 Euro weniger, in Bayern dagegen 2943 Euro mehr im Jahr.
Welche Beispiele gibt es noch?
Eine Sekretärin der Stufe A 6 kommt laut Berechnungen des Beamtenbundes dbb in Bayern auf 2777 Euro im Monat, darauf folgt Hamburg mit 2622 Euro. Am unteren Ende der Skala befinden sich Brandenburg mit 2565 und Berlin mit 2405 Euro. Das Gehalt der Stufe A 16 – etwa für einen Museumsdirektor – reicht von 6389 Euro in Berlin bis zu 7126 Euro in Bayern. Im oberen Mittelfeld liegt in der Regel hinter Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen noch Sachsen. Weniger Geld gibt es in der Regel in Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen, Brandenburg und eben Berlin. Bundesbeamte liegen beim Verdienst übrigens über den Landesbeamten.
Wie sind Unterschiede zu erklären?
Die Länder können seit der Föderalismusreform 2006 entscheiden, ob und in welcher Form sie die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst für ihre 1,3 Millionen Beamte übernehmen. Für diese Abschlüsse gibt es Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Eine Übertragung auf Beamte geschieht mit Landesbesoldungsgesetzen. Viele Länder haben Tariferhöhungen aber nicht voll weitergegeben.
Welche Probleme bringt das Gehaltsgefälle mit sich?
Bereits vor zehn Jahren warnte etwa der Beamtenbund vor einer Abwanderung besonders qualifizierter Beamtenanwärter aus den finanzschwachen Ländern, wenn diese schlechter bezahlen. Der befürchtete Effekt: So tun sich diese Länder umso schwerer, gegenüber den bereits wohlhabenderen aufholen. Tatsächlich gab es seither solche Abwanderungstendenzen.
Schließt sich die Gehaltskluft wieder?
Das ist wegen der hohen Kosten, die das verursachen würde, nicht greifbar. Aber das Bundesverfassungsgericht schränkte den großen Spielraum des Gesetzgebers bei der Besoldung vor zwei Jahren ein. Schlusslicht Berlin passte die Besoldung seiner Beamten zuletzt auch überdurchschnittlich an. Auch mit Zulagen versuchen einige Länder, ihre Position im Wettbewerb ums Personal zu verbessern.
Wie ist die aktuelle Lage bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten?
Der Tarifabschluss für die rund eine Million Landesangestellten von Mitte Februar – sie bekommen 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren – soll auf die Beamten übertragen werden, fordert der dbb. Bayern, Hamburg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen kündigten dies auch schon an. Hier und da wird aber auch noch gespart – so will NRW das Ergebnis zwar eins zu eins übernehmen, aber erst drei Monate später.