DUISBURG. Mit einer schwarz-gelben Regierung in NRW kommen wohl auch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. SPD-Chef Martin Schulz findet deutliche Worte für entsprechend Pläne der Verhandlungspartner.
Was in Baden-Württemberg seit Monaten für Aufregung sorgt, planen CDU und FDP offenbar auch in Nordrhein-Westfalen. Nicht-EU-Ausländer sollen künftig Gebühren von 1.500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie an einer der Hochschulen im Land studieren wollen. Rund 100 Millionen Euro wollen die möglichen Koalitionäre damit jährlich einnehmen. Ausgenommen sein sollen Flüchtlinge, Stipendiaten aus Entwicklungsländern und diejenigen, die ihre Hochschulreife in Deutschland erworben hätten. Wer bereits im Lande studiere genieße Bestandsschutz.
FDP-Chef Christian Linder bezog sich bei seinem Statement nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen ausdrücklich auf das Vorbild Baden-Württembergs, wo das Parlament bereits Anfang Mai der Einführung entsprechender Gebühren zugestimmt hatte. Es sei ein Gebot der Klugheit, ebenfalls die Einführung zu übernehmen. Er rechne damit, dass nun Zug um Zug alle Bundesländer nachziehen werden.
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SPD-Chef Martin Schulz hat die schwarz-gelben Gebührenpläne indes scharf kritisiert. «Was für eine unanständige Politik ist das denn?», kommentierte Schulz die Pläne der Koalitionsverhandlungspartner bei einem Landesparteitag der NRW-SPD. Es sei unsinnig, mit einer «Bildungsmaut» diejenigen von einem Studium fernzuhalten, deren Qualifikationen gebraucht würden, oder die nach ihrem Studium mit ihrem Wissen andere Länder voranbringen könnten. (News4teachers mit Material der dpa)