MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der kommenden Woche ein Mammutprogramm vor sich: Das Plenum kommt von Mittwoch bis Freitag in der Steinhalle des Landesmuseums zusammen, um über Gesetze zu beraten und über Anträge zu diskutieren.
Die größte Oppositionspartei fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, «Handreichungen zum Umgang mit kulturellen Konfliktsituationen für Polizei, Justiz, Schule, Kindertagesstätte, Sozialarbeit und Ärzte» vorzulegen. Die Werte des Grundgesetzes müssten mit konkreten Leitlinien in den Alltag übersetzt werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, in Mainz. Nötig sei eine «verpflichtende Hausordnung» für das Zusammenleben im Alltag.
Klöckner kritisierte scharf das Verhalten eines Polizisten in Montabaur, der jüngst einer Kollegin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert hatte. In dem parlamentarischen Antrag heißt es, «die Migranten und die Anhänger eines archaischen Islams» müssten wissen, «welche Einstellungen und Handlungen in Deutschland keine Zukunft haben».
Die CDU macht auch die Bildungspolitik und die Pflege zum Thema. Die Landesregierung müsse als Arbeitgeber dafür sorgen, dass Vertretungslehrer nicht länger mit «befristeten Kettenverträgen» angestellt würden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Außerdem will die CDU das Versprechen der Landesregierung auf den Prüfstand stellen, «persönliche Pflegemanager» zur individuellen Betreuung von Bedürftigen einzustellen. Die «verschwurbelten» Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage dazu zeigten, dass es bislang lediglich einen Workshop gegeben habe, kritisierte Klöckner.
Auf der Tagesordnung steht auch die gesetzliche Neuordnung der Altersversorgung für die Beamten. Das Plenum hat am Mittwoch eine erste Beratung des Gesetzes zur Aufhebung des Pensionsfonds vor sich. Erzwungen wurde dieser Schritt von einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, den die CDU angerufen hatte. Die Regierungsfraktionen haben unter anderem Anträge zu Maßnahmen gegen die Kinder- und Jugendarmut und zur Digitalisierung in der Landwirtschaft eingereicht. dpa