KIEL. Das Kinder-Überraschungsei erfüllt laut Werbung drei Wünsche (Schokolade … und was Spannendes … und was zum Spielen). Das soll die angestrebte Reform der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein auch: Elternbeiträge deckeln, die Kommunen entlasten und in den Kitas für mehr Qualität sorgen. Das Land will dafür 180 Millionen Euro locker machen. Die Gespräche sind gestartet.
Eines der größten Reformprojekte der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung hat begonnen: Familienminister Heiner Garg (FDP) empfing am Mittwochabend Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, um über die angestrebte Reform der Kita-Finanzierung zu sprechen. Bei allen Beteiligten herrsche eine positive Grundstimmung, denn dass die Reform überfällig sei, sei Konsens, sagte Garg vor dem Gespräch in seinem Ministerium. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Kommunen werde es gleiche Auftaktveranstaltungen auch mit den Elternvertretern und Trägern der Kitas geben. Denn nur gemeinsam könne die Reform gelingen. Bis 2020 soll es so weit sein.
«Wir wollen den großen Wurf wagen», sagte Garg. Die Landesregierung von CDU, Grünen und FDP werde bis zum Ende der Legislatur 2022 aufwachsend zusätzlich 180 Millionen Euro für die Kitas bereitstellen und ab 2022 jährlich dieselbe Summe.
Garg nannte drei Hauptziele. So sollen die Eltern entlastet werden durch eine Deckelung der Beiträge. Es sei nicht vermittelbar, dass Eltern in Kitas am Hamburger Stadtrand bis zu 630 Euro für ihr Kind zahlen müssten, einige Orte weiter die Hälfte und in Hamburg selbst die ersten fünf Stunden beitragsfrei seien. Welche Deckelung der Elternbeiträge anzustreben sei, darauf legte Garg sich nicht fest. Als die beiden anderen Hauptziele nannte er eine finanzielle Entlastung der Kommunen und eine bessere Qualität in den Kitas.
Das derzeitige Finanzierungssystem sei ein «unglaubliches Wirrwarr» mit extrem hohem Verwaltungsaufwand, sagte Garg vor dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Allein für die rund 230 Millionen Euro jährlich Landesmittel für die Kitas gebe es 7 Förder-Erlasse, 13 Regelungsbereiche und 32 Kriterien der Zuweisung. Das System führe zu teils ganz abweichenden Regelungen in den Kreisen. Ziel sei es auch, am Ende einen landesweit einheitlichen Kita-Betrag zu schaffen. «Der Reformdruck ist unglaublich groß», sagte Garg.
Sönke Schulz von der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände betonte, für die Kommunen sei es vor allem wichtig, dass ihr Finanzierungsanteil der Kita-Kosten von teils 50 Prozent sinke. Ideal wäre, wenn Land, Kommunen und Eltern je ein Drittel zahlten. Und es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Kommunen schon vor 2020 durch das Land entlastet würden, sagte Schulz. Garg signalisierte hierfür Gesprächsbereitschaft. Notwendig ist laut Schulz eine Bestandsaufnahme der Kita-Situation im Norden und die genaue Festlegung von Standards der Kita-Arbeit.
Im Gegenzug soll mit der Einführung neuer Elternbeiträge die von der früheren SPD/Grünen/SSW-Landesregierung eingeführten 100 Euro monatliche Entlastung für Eltern von unter dreijährigen Kita-Kindern abgeschafft werden – das sind aktuell 25 Millionen Euro jährlich.
Das Fazit eines 54-seitigen Berichts des Ministeriums für den Landtag über das Kita-System ist eindeutig: Es sei in den vergangenen Jahren viel Geld in die Kitas geflossen. Die zusätzlichen Mittel hätten aber dazu beigetragen, «die Kita-Finanzierung zu einem komplexen und kaum durchschaubaren System zu machen». Es gebe Schnittmengen und parallele Strukturen zu Bundesprogrammen, heißt es in dem Bericht. Und: «Eltern werden überproportional durch Beiträge und Gebühren belastet.» In Schleswig-Holstein würden mit die höchsten Elternbeiträge im Ländervergleich gezahlt.
In Kitas in Schleswig-Holstein werden etwa 18.000 Kinder unter drei Jahre und etwa 91-000 Kinder über drei Jahre betreut. Hinzu kommen knapp 7700 Kinder in der Tagespflege. dpa