BERLIN. Die Berliner Grünen wollen das Verbot von Kopftüchern an Schulen aufweichen, als Teil ihres Integrationskonzepts – damit droht ein Kollisionskurs mit Koalitionspartner SPD. Ansonsten ist man mit dem ersten Jahr als Juniorpartner der Regierung rundum zufrieden.
Die Berliner Grünen stellen das Neutralitätsgesetz infrage. «Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen gibt», sagte die ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch auf einem Parteitag in Berlin. Ein entsprechender Antrag sah dies als eine der Hürden für eine gelungene Integration. Er wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. «Was wir brauchen, sind Regelungen, die religiöse Manipulation wirksam ahnden, anstatt einen Kulturkampf um das Kopftuch zu führen», sagte Jarasch.
Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Lehrer im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Bildung müsse neutral sein, das lasse sich jedoch nicht an Kleidung festmachen, argumentierten dagegen die Grünen. Junge Muslimas der zweiten und dritten Generation erlebten das Gesetz als Berufsverbot. Mehrere Bewerberinnen, die abgelehnt worden waren, hatten Entschädigungen eingeklagt. Schon im Frühjahr hatte es deshalb Diskussionen im Senat gegeben – die SPD steht fest hinter der Vorschrift.
Auch innerhalb der Grünen gilt die Frage als umstritten. Eine Debatte dazu blieb auf dem Parteitag aber aus. Die Grünen wollen aus vielen Einzelthemen ein großes Konzept für die Integration von Zuwanderern entwickeln. «Es ist wichtig, dass wir das auf Senatsebene in ein Gesamtkonzept einfließen lassen», sagte Landeschef Werner Graf.
Demnach soll etwa die Anerkennung von Qualifikationen verbessert, Integrationskurse überarbeitet und Kinder schneller in Kitas und reguläre Schulklassen aufgenommen werden. Auch die Unterstützung von Sportvereinen und die bessere Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen stehen in dem Antrag.
Neben dem Thema Integration stand der Rückblick auf das erste Jahr in der Regierung im Zentrum der Landesdelegiertenkonferenz. Trotz mancher Haken zeigte sich die Partei mit ihrer Politik bislang rundum zufrieden. Mit Blick auf die weiteren vier Jahre Regierung sagte Landesvorsitzende Nina Stahr: «Der Rohbau ist fertig, und wir feiern heute sozusagen Richtfest.» Man habe etwa Investitionen angestoßen, mit der Sanierung von Schulen und der Modernisierung der Verwaltung begonnen und den Klimaschutz vorangebracht. Von Christina Peters, dpa