Grüne: Kopftuch-Erlaubnis für muslimische Lehrerinnen gehört zur Integration

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BERLIN. Die Berliner Grünen wollen das Verbot von Kopftüchern an Schulen aufweichen, als Teil ihres Integrationskonzepts – damit droht ein Kollisionskurs mit Koalitionspartner SPD. Ansonsten ist man mit dem ersten Jahr als Juniorpartner der Regierung rundum zufrieden.

Die Berliner Grünen stellen das Neutralitätsgesetz infrage. «Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen gibt», sagte die ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch auf einem Parteitag in Berlin. Ein entsprechender Antrag sah dies als eine der Hürden für eine gelungene Integration. Er wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. «Was wir brauchen, sind Regelungen, die religiöse Manipulation wirksam ahnden, anstatt einen Kulturkampf um das Kopftuch zu führen», sagte Jarasch.

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Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Lehrer im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Bildung müsse neutral sein, das lasse sich jedoch nicht an Kleidung festmachen, argumentierten dagegen die Grünen. Junge Muslimas der zweiten und dritten Generation erlebten das Gesetz als Berufsverbot. Mehrere Bewerberinnen, die abgelehnt worden waren, hatten Entschädigungen eingeklagt. Schon im Frühjahr hatte es deshalb Diskussionen im Senat gegeben – die SPD steht fest hinter der Vorschrift.

Auch innerhalb der Grünen gilt die Frage als umstritten. Eine Debatte dazu blieb auf dem Parteitag aber aus. Die Grünen wollen aus vielen Einzelthemen ein großes Konzept für die Integration von Zuwanderern entwickeln. «Es ist wichtig, dass wir das auf Senatsebene in ein Gesamtkonzept einfließen lassen», sagte Landeschef Werner Graf.

Demnach soll etwa die Anerkennung von Qualifikationen verbessert, Integrationskurse überarbeitet und Kinder schneller in Kitas und reguläre Schulklassen aufgenommen werden. Auch die Unterstützung von Sportvereinen und die bessere Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen stehen in dem Antrag.

Neben dem Thema Integration stand der Rückblick auf das erste Jahr in der Regierung im Zentrum der Landesdelegiertenkonferenz. Trotz mancher Haken zeigte sich die Partei mit ihrer Politik bislang rundum zufrieden. Mit Blick auf die weiteren vier Jahre Regierung sagte Landesvorsitzende Nina Stahr: «Der Rohbau ist fertig, und wir feiern heute sozusagen Richtfest.» Man habe etwa Investitionen angestoßen, mit der Sanierung von Schulen und der Modernisierung der Verwaltung begonnen und den Klimaschutz vorangebracht. Von Christina Peters, dpa

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18 KOMMENTARE

  1. “Grüne: Kopftuch-Erlaubnis für muslimische Lehrerinnen gehört zur Integration”

    Gehören Kippa, Kreuz und Thor Steinar dann auch zur Integration (aller gesellschaftlichen Gruppen)?

    «Was wir brauchen, sind Regelungen, die religiöse Manipulation wirksam ahnden, anstatt einen Kulturkampf um das Kopftuch zu führen»

    Kopftuch für Säkularität…

    Das ist wie f***** für Jungfräulichkeit,
    morden für Pazifismus,
    prügeln für Gewaltlosigkeit,
    stehlen für Legalität,
    lügen für Ehrlichkeit.

    Was in diesem Land passiert erinnert einfach nur noch an die ideologische Sprachvergewaltigungen, die Orwell beschrieb:

    “Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!”

    Eigentlich machen einen diese ganzen Verrückte in der Politik einfach nur noch fassungslos.

  2. Ja, finde ich eigentlich auch: Kopftuch sollte möglich sein. Kopftuch gewisser christlicher Gruppierungen auch (ich kenne es z.B. von den Baptisten). Alles halt, was nicht verfassungsfeindlich und politisch “relativ” neutral ist.

    Das könnte die Grenzlinie sein.

    • @sofawolf

      Das sehe ich anders. In Schulen (und Behörden) haben Religions-/Politbekenntnisse absolut nichts zu suchen und überhaupt, wieso nur Kopftücher und wieso nur Religionen? Wer sagt denn, dass Religionen so wichtig sind, wichtiger als z.B. Politik? Warum sollte ein Lehrer, der nichts mit Religion anfangen kann, dem aber Politik genauso wichtig ist wie der Muslima das Kopftuch, diskriminiert werden? Warum sollte der Lehrer, der Mitglied bei der AfD oder der Linken ist, nicht auch sein politisches Bekenntnis in Form eines Fanshirts breittreten dürfen? Und kann es überhaupt eine Trennung zwischen der Religion und der Politik Islam (und somit des Kopftuchs) geben? Sind das schon verfassungsfeindliche Gruppierungen oder doch noch nicht? Wer entscheidet dann eigentlich darüber?

      Wo fängt das an und wo wird das enden? Da will anscheinend jemand die Dose der Pandora öffnen.

      • Wie wir alle wissen hängen in Bayern Kruzifixe an den Wänden (oder hingen?).

        Die Grenze scheint zwischen einem politischen und einem religiösen Bekenntnis zu liegen. Religion und Staat sind bei uns getrennt. Religion ist Privatsache.

        Aber da bin ich kein Experte. Es geht vielleicht auch darum, ob man aktiv für sein eigenes Bekenntnis wirbt oder nur passiv darauf hinweist. Ich möchte auch nicht, dass meine Tochter von irgendwelchen Strenggläubigen missioniert wird, aber wenn ich weiß, wer wo einzuordnen ist, finde ich das ganz gut. Dann weiß man wenigstens Bescheid.

        • “Wie wir alle wissen hängen in Bayern Kruzifixe an den Wänden (oder hingen?).”

          Wie sie richtig schrieben, hingen und warum mussten sie abgehängt werden? Weil sich Agnostiker über die fehlende Säkularität aufregten (ironischerweise genau das Klientel, dass sich nun mit den Kopftuchträgerinnen solidarisiert (unterstelle ich jetzt mal) ).

          Das ist nämlich ein weiterer Aspekt. Wenn jetzt das Tragen von Kopftüchern bei Staatsdienern erlaubt werden würde, dann würde man nur die Rufer einer Islamisierung von AfD und Pegida bestärken und das mit Recht.

          “Die Grenze scheint zwischen einem politischen und einem religiösen Bekenntnis zu liegen. Religion und Staat sind bei uns getrennt. Religion ist Privatsache.”

          Diese Grenze verschwindet immer mehr. Die Religion ist nämlich keine Privatsache mehr, wenn eine muslimische Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht trägt.

          “Ich möchte auch nicht, dass meine Tochter von irgendwelchen Strenggläubigen missioniert wird, aber wenn ich weiß, wer wo einzuordnen ist, finde ich das ganz gut. Dann weiß man wenigstens Bescheid.”

          Na dann dürften sie ja auch keine Probleme damit haben wenn LehrerInnen zukünftig auch politische Überzeugungen in textiler Form verbreiten, pardon, bekennen.

        • Religion und Staat sind bei uns nicht richtig getrennt. Staat und die beiden großen Kirchen sind schon noch enger verwoben als man denkt. Der Staat bildet mit Religionslehrer aus (es gibt Fächerkombinationen mit Religion), betreibt mit theologische Fakultäten, bezahlt Lehrer, stellt Unterrichtsstunden zur Verfügung und treibt Kirchensteuern ein. Außerdem ist die christliche Wertorientierung im Grundgesetz verankert.

          • Und ändert das etwas an meiner grundlegenden Aussage oder macht es etwas unwahrer oder besser?

            Anstatt also für eine weitere Säkularisierung voranzutreiben (aka Trennung zwischen Staat und Kirche) wird, ist es also sinnhafter eine zusätzliche Religiösität zu etablieren. Echt jetzt?

            Ich sehe es aber ganz persönlich so, dass die deutschen christlichen Kirchen (wenn man das mal mit Ländern wie Polen und Russland vergleicht) überhaupt nicht religiös sind, sondern eher Beamte des Staates sind, die so ziemlich alles predigen oder verleugnen, wenn sie dafür bezahlt werden.

          • @Mark Steiner
            Das war eine Antwort auf sofawolfs Aussage, dass bei uns Kirche und Staat getrennt seien. Dem ist aber nicht so. Ich habe es unter sofawolfs Aussage platziert. Mit Ihrer Aussage hatte das gar nichts zu tun.

          • @ ysnp,

            ich habe gerade recherchiert und Folgendes dazu gelesen:

            “Da hilft auch der Abwehrreflex vieler Kirchenleute nichts, die aufs Grundgesetz verweisen, wo in Artikel 140 der einfache Satz zu lesen ist: “Es besteht keine Staatskirche.” Was heißen soll: Staat und Kirchen sind in Deutschland getrennt.

            Denn das stimmt und stimmt doch nicht.”

            http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/kirche-katholisch-evangelisch-staat-trennung

            Also scheint es eher eine Streitfrage zu sein, was Trennung von Staat und Kirche denn nun bedeutet.

          • Jetzt sind auch schon die Kirchen in Deutschland Teil der großen Verschwörung, ‘”Mark Steiner”?

          • @Bernd
            Bekannter Weise wird unerwünschte Kritik gern lächerlich gemacht durch Beschimpfung als “Verschwörungstheorie”.
            Sie sollten sich dieses Instruments der Verächtlichmachung nicht zu oft bedienen. Seine Inflationäre Anwendung fällt auf und verliert an Wirkung.

  3. Man sollte sich mal daran erinnern, dass Kopftücher an türkischen Schulen bis vor kurzem verboten waren, sowohl Lehrerinnen wie Schülerinnen. Der berühmte Kemal Atatürk wollte es so. Und die Leute waren sicher dennoch in die türkische Gesellschaft integriert. Wieso müssen wir das anders machen?
    Wenn wir von Integration reden, meinen wir doch eigentlich die Integration einzelner Menschen in unsere Gesellschaft. Wenn aber Islamfunktionäre von Integration reden, meinen sie die Integration des Islam als System in unseren Staat, sozusagen als Staat im Staate. Also ist Integration nicht gleich Integration. Die Grünen scheinen das missverstanden zu haben. In Religionsangelegenheiten sind sie naiv.

    • In Bildungsfragen sind die Grünen auch naiv. Um das zu verschleiern reformieren sie das Schulsystem so kaputt, dass der Durchschnittsschüler auf das Niveau der Grünen herabverdummt wurde.

      • “In Bildungsfragen sind die Grünen auch naiv.”

        Das finde ich beinahe verharmlosend. Die Grünen (und ihre Handlanger von SPD, Linken und CDU) wissen ganz genau was sie anrichten.

        • @ Mark Steiner
          Sind sich die Grünen und ihre Handlanger eigentlich bewusst, dass sie ihren politischen Nachwuchs aus dem beziehen müssen, was Dank ihrer Maßnahmen die Schulen verlässt? Die derzeitigen Vordenker haben die Nivellierung auf niedrigem Niveau und die Genderisierung der Hochschulen noch nicht als Schüler bzw. Studenten mitgemacht, sondern als Funktionäre mit durchgesetzt.

          Wenn sie die Folgen davon nicht bereits absehen können, dann sind sie doch sehr naiv. Allerdings betrifft es sie nicht persönlich, weil sie bereits im gemachten Nest liegen.

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