Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will den privaten Schulen nach langem Ringen nun doch schon in diesem Jahr mehr Geld überweisen. Die Träger sollen noch in diesem Jahr 4,62 Millionen Euro mehr bekommen als geplant, wie aus einer Übersicht des Bildungsministeriums hervorgeht. Damit gibt das Land insgesamt 131 Millionen Euro für Privatschulen aus. Im kommenden Jahr sollen es fast 142 Millionen Euro sein.
Es handele sich um eine Überbrückungslösung, kommentierte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) die Einigung. Der Verband der Privatschulen (VDP) sprach von einem positiven Signal, blieb jedoch zunächst zurückhaltend. Zuerst hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» online über die Einigung berichtet.
VDP-Chef Jürgen Banse kämpft seit Jahren für mehr Landeshilfen für die freien Schulen. Einige Träger seien an der Belastungsgrenze, mahnte er immer wieder und verwies auf vom Verband beauftragte Gutachter, die eine Unterfinanzierung konstatierten.
In der Debatte brachte das Land zuletzt ein unabhängiges Gutachten auf den Weg. Anfang 2019 soll feststehen, wie der Finanzbedarf der freien Schulen im Land tatsächlich ist. Banse hatte mehrfach auf eine Übergangslösung gepocht – und selbst einen pauschalen Aufschlag von 20 Prozent, also gut 25 Millionen Euro mehr pro Jahr, vorgeschlagen. Dahinter bleibt der jetzige Vorschlag zurück.
«Dann wird die Landesregierung den künftigen Bedarf gemeinsam mit dem Parlament diskutieren und eine dauerhafte Regelung vorlegen», kündigte Minister Tullner an. Für die Übergangslösung wurde verabredet, im Schulgesetz die Zuschüsse für die Personal- und die Sachkosten anzuheben. Das Gesetz wird seit Monaten im Landtag diskutiert. Die Finanzierung der freien Schulen war einer der Hauptstreitpunkte.
Die etwa 100 freien Schulen verzeichnen seit Jahren einen steigenden Zulauf. Im vergangenen Schuljahr besuchte fast jeder zehnte Schüler eine private Einrichtung, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Fünf Jahre zuvor waren es noch 7,2 Prozent. Die Privatschulen erheben von den Eltern ein Schulgeld, um Kosten zu decken.
Die jetzt angekündigte zusätzliche Finanzspritze des Landes sei «bitter nötig, um unser Personal weiter anständig zu bezahlen», sagte VDP-Chef Banse. Allerdings müsse nach der Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, SPD und Grünen auch noch der Landtag grünes Licht geben. «Für uns wäre es wichtig, dass das Schulgesetz mit den Änderungen schon zum 1. August in Kraft tritt.» dpa
Immer mehr Schüler besuchen Privatschulen – VBE sieht das kritisch
