DRESDEN. Sachsen ist neben Berlin das einzige Bundesland, das Lehrer bisher nicht verbeamtet. Ab 2019 soll sich das ändern. Die Regelung gilt aber nur für Pädagogen bis zum Alter von 42. Das sorgt auch für Streit: Wie lassen sich Ungerechtigkeiten vermeiden? Eine Ausgleichszahlung soll jetzt für Abhilfe sorgen. Die Lehrerverbände sind allerdings nicht begeistert.
Frohe Kunde, aber auch Kritik zum Weltlehrertag: Sachsen zahlt vielen angestellten Lehrern ab 2019 eine monatliche Zulage von 170 Euro (E 13 plus). In deren Genuss kommen all jene Pädagogen, die derzeit in die Gehaltsstufe E 13 eingruppiert sind oder diese perspektivisch erreichen, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Freitag mitteilte. Den Freistaat kostet die Regelung im kommenden Jahr 30,1 Millionen Euro und im Jahr darauf 37,3 Millionen Euro. Hinzu kommen pro Jahr je 5 Millionen Euro für Leistungsprämien. Außerdem gibt es künftig mehr Lehrer mit der Gehaltsstufe 14.
Die Vereinbarung gehört zu einem 1,7 Milliarden Euro schweren Handlungsprogramm, mit dem Sachsen in den kommenden Jahren den Mangel an Lehrern in den Griff bekommen will. Zentraler Punkt ist dabei die Verbeamtung von Pädagogen, die im Freistaat 2019 erstmals erfolgt. Sie gilt aber nur für Frauen und Männer, die das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Deshalb gab es wiederholt Forderungen, die Generation «Ü 42» finanziell besser auszustatten. Kritiker sahen Ungerechtigkeiten in den Lehrerzimmern programmiert. SPD-Fraktionschef Dirk Panter stellte am Freitag klar, dass die Zulagen die Verbeamtung nicht gerechter machten. Sie seien kein Ausgleich für die Anderen, sondern Ausdruck einer Wertschätzung.
“Eher ein Symbol”
Bei den Gewerkschaften und der Opposition im Landtag fiel das Echo auf die Regelung verhaltener aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband sahen zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Die GEW bemängelte aber die Höhe der Zulage. Sie werde «eher als Symbol als tatsächliche Wertschätzung wahrgenommen», erklärte GEW-Chefin Uschi Kruse. «Die Netto-Lücke zu den Beamten kann mit so einem Betrag nicht geschlossen werden. Hier wären strukturelle Maßnahmen besser gewesen», sagte Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes. Das müsse letztlich an den Tarif-Tischen geregelt werden.
Linke-Politikerin Cornelia Falken warf den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD vor, «mit viel Geld noch mehr schlechte Laune in der Lehrerschaft» zu erzeugen. «Der Berg kreißte und gebar eine Maus: 170 Euro brutto pro Monat als Ausgleich für eine ausbleibende Verbeamtung sind lächerlich, wenn man bedenkt, dass die betroffenen Lehrkräfte über 42 seit vielen Jahren das Schulwesen am Laufen halten.» Die Grünen sprachen von einem «mageren Ergebnis». «Dafür sollte niemand in der Koalition Schulterklopfen erwarten», betonte die Abgeordnete Petra Zais. Sie zeigte sich enttäuscht, dass die Altersgrenze für die Verbeamtung nicht auf 47 Jahre hochgesetzt wurde.
Laut Kultusministerium liegen 5117 Anträge für eine Verbeamtung von Lehrern vor. Damit ist der Zuspruch größer als zunächst gedacht. dpa
Ansturm junger Lehrer: Schon mehr als 2200 Anträge auf Verbeamtung