STUTTGART. Gebührenfreie Kitas? Für viele Eltern klingt das verlockend, was die SPD bundesweit anstrebt. Aber die Rechnung gehe nicht auf, findet Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann.
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich entschieden gegen die von der SPD geforderte Gebührenfreiheit von Kitas ausgesprochen. «Zum Wohle des Kindes und im Hinblick auf Qualität: Lassen sie uns nicht in die Falle laufen, zu sagen: “Alles kostet nichts”», sagte Eisenmann am Mittwoch im Landtag. Wenn niemand unabhängig von der sozialen Herkunft etwas zahlen müsse, gehe das in die völlig falsche Richtung. Zusagen in der Größenordnung würden zudem davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung so bleibe wie sie sei. Es müsse um Qualität und die bestmögliche Betreuung für die Kinder gehen.
Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Der Landesvorstand der Partei hatte sich für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die SPD-Pläne bereits als zu teuer zurückgewiesen.
Eisenmann ging am Mittwoch auch auf die Gebührenfreiheit in anderen Bundesländern ein. Man müsse genau hinsehen, sagte sie. In Niedersachsen sei die Kita zwar kostenlos, dafür habe das Land die Kosten für Krippen hochgesetzt. Und in Berlin betreue eine Fachkraft im Schnitt doppelt so viele Kinder wie in Baden-Württemberg.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte hingegen, Kitas müssten als Bildungseinrichtungen für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel zugänglich sein. Kita-Gebühren seien für finanziell schwächere Familien sehr belastend. Stoch sprach von 200 bis 800 Euro pro Kind. Baden-Württemberg sei mit Blick auf frühkindliche Bildung bis 2011 ein Entwicklungsland gewesen. Die SPD habe damals in der Regierung die Wende eingeleitet und in Tausende neue Plätze und Qualität – aber auch in die Ausbildung der Erzieher – investiert. Nun müsse man den Weg in die Gebührenfreiheit beschreiten.
“Unredliche Forderung”
Die SPD müsse dann erklären, wo geschätzt 730 Millionen Euro Jahr pro Jahr herkommen sollten, die derzeit von den Eltern im Land gezahlt würden, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch. Sie nannte es unredlich von der SPD, jährlich zusätzlich 700 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas zu fordern, andererseits die grün-schwarze Regierung zu kritisieren, zu wenig Schulden im Haushalt zu tilgen.
Eisenmann kritisierte in der Debatte auch das sogenannte «Gute-Kita-Gesetz» des Bundes als nicht weitreichend genug. «Man bleibt halt wieder auf halber Strecke stehen», sagte sie. Zwar begrüße sie grundsätzlich das Gesetz. «Ich würde es noch mehr begrüßen, wenn es nicht ein Gesetz wäre, das von einer Begrenzung bis 2022 ausgeht.» Es gebe zwar 720 Millionen Euro für den Südwesten, «aber eben nicht dauerhaft und eben nicht verlässlich».
Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Ab 2019 sollen die Länder dafür Mittel über das «Gute-Kita-Gesetz» erhalten können. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten finanziert werden. dpa
