Gebührenfreie Kita? Ist für Eisenmann eine “Falle” – Qualität koste eben

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STUTTGART. Gebührenfreie Kitas? Für viele Eltern klingt das verlockend, was die SPD bundesweit anstrebt. Aber die Rechnung gehe nicht auf, findet Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Hat noch Lehrerstellen zu vergeben: Susanne Eisenmann. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg
Hält nichts von gebührenfreien Kitas: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich entschieden gegen die von der SPD geforderte Gebührenfreiheit von Kitas ausgesprochen. «Zum Wohle des Kindes und im Hinblick auf Qualität: Lassen sie uns nicht in die Falle laufen, zu sagen: “Alles kostet nichts”», sagte Eisenmann am Mittwoch im Landtag. Wenn niemand unabhängig von der sozialen Herkunft etwas zahlen müsse, gehe das in die völlig falsche Richtung. Zusagen in der Größenordnung würden zudem davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung so bleibe wie sie sei. Es müsse um Qualität und die bestmögliche Betreuung für die Kinder gehen.

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Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Der Landesvorstand der Partei hatte sich für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die SPD-Pläne bereits als zu teuer zurückgewiesen.

Eisenmann ging am Mittwoch auch auf die Gebührenfreiheit in anderen Bundesländern ein. Man müsse genau hinsehen, sagte sie. In Niedersachsen sei die Kita zwar kostenlos, dafür habe das Land die Kosten für Krippen hochgesetzt. Und in Berlin betreue eine Fachkraft im Schnitt doppelt so viele Kinder wie in Baden-Württemberg.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte hingegen, Kitas müssten als Bildungseinrichtungen für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel zugänglich sein. Kita-Gebühren seien für finanziell schwächere Familien sehr belastend. Stoch sprach von 200 bis 800 Euro pro Kind. Baden-Württemberg sei mit Blick auf frühkindliche Bildung bis 2011 ein Entwicklungsland gewesen. Die SPD habe damals in der Regierung die Wende eingeleitet und in Tausende neue Plätze und Qualität – aber auch in die Ausbildung der Erzieher – investiert. Nun müsse man den Weg in die Gebührenfreiheit beschreiten.

“Unredliche Forderung”

Die SPD müsse dann erklären, wo geschätzt 730 Millionen Euro Jahr pro Jahr herkommen sollten, die derzeit von den Eltern im Land gezahlt würden, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch. Sie nannte es unredlich von der SPD, jährlich zusätzlich 700 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas zu fordern, andererseits die grün-schwarze Regierung zu kritisieren, zu wenig Schulden im Haushalt zu tilgen.

Eisenmann kritisierte in der Debatte auch das sogenannte «Gute-Kita-Gesetz» des Bundes als nicht weitreichend genug. «Man bleibt halt wieder auf halber Strecke stehen», sagte sie. Zwar begrüße sie grundsätzlich das Gesetz. «Ich würde es noch mehr begrüßen, wenn es nicht ein Gesetz wäre, das von einer Begrenzung bis 2022 ausgeht.» Es gebe zwar 720 Millionen Euro für den Südwesten, «aber eben nicht dauerhaft und eben nicht verlässlich».

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Ab 2019 sollen die Länder dafür Mittel über das «Gute-Kita-Gesetz» erhalten können. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten finanziert werden. dpa

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12 KOMMENTARE

  1. In gewisser Weise hat Frau Eisenmann wohl Recht. Gebührenfreie Kindergärten, so sehr sich alle betroffenen Eltern freuen, bedeuten u.U. auch Ausstattung und Qualität möglichst kostengering, denn dafür will der Staat ja nicht auch noch Unsummen ausgeben. Wir sehen das doch im Schulwesen. Marode Gebäude, unsaubere Toiletten, billige Reinigungsfirmen, schlechte Materialausstattung … Aber hohe und höchste Gehälter

    Leider scheint der Trend dahin zu gehen: Möglichst viel für den Einzelnen, möglichst wenig für die Allgemeinheit.

    Oder will irgendjemand doch mehr Steuern zahlen, damit der Staat alles Wünschenswerte finanzieren kann? Am Ende schicken die besonders Gutgestellten ihre Kinder eben in Privatkindergärten und Privatschulen und zahlen dann dort freiwillig das Geld, das ihnen der Staat in seinen Einrichtungen erließ. Nur das können sich eben nicht alle leisten!

    Frohe Weihnachten. 🙂

    • Würden Sie also so weit gehen, analoge Schulgebühren zu verlangen nach dem Vorbild der Kita-Gebühren? Das finanzielle Argument wäre doch dasselbe: Man soll mal wieder die sog. “Besserverdienenden” schröpfen, weil man das sonst angeblich nicht finanzieren kann. Aber den BER-Flughafen, Stuttgart 21 usw., das kann man immer locker finanzieren.

      • Ihre Schlussfolgerung kann ich nicht nachvollziehen. Für mich ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem, das eben auch gesamtgesellschaftliche gelöst werden muss (Stichwort gemeinwohlorientierte Politik).

        Der Staat soll für Chancengleichheit aller sorgen, ja, aber es ist nicht seine Aufgabe, für den Wohlstand des Einzelnen bzw. einzelner Gruppen zu sorgen.

      • Was bitte soll der Unterschied zwischen der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bildung in den Lebensjahren 4-5 und der in den Lebensjahren 6-7 sein? Was können Sie da nicht nachvollziehen? Warum soll man diejenigen finanziell belasten, die Kinder haben? Das ist doch eine Zukunftsinvestition. Wenn die Besserverdienenden keine Kinder mehr bekommen und die Hartz-IV-Bezieher immer mehr Kinder haben, dann kann man wieder über die vielen armen Kinder klagen. In unserem jetzigen System sorgt der Staat massiv für den Wohlstand derjenigen (vom Normalverdiener an aufwärts), die gar keine Kinder haben. Und er unterstützt, dass die ärmsten Leute getrost 8-10 Kinder haben können.

  2. Der Staat hat mehr als genug Geld um gute und kostenfreie Kitas zu schaffen. Es wird einfach viel zu wenig in die Bildung investiert. Anstatt in dümmliche Bauprojekte und Hirnlose Steuerverschwendungen zu investieren, sollte das Geld lieber in die Kitas und Schulen fließen. Schließlich sind Kinder unsere Zukunft. Was gibt es da wichtigeren?

    Eltern sind schon mehr als genug belastet. Jeder Abschaffung von Gebühren fördert Familien. Da gibt es eigentlich nicht zu diskutieren…weg mit den Gebühren und mehr Geld für die Qualität. Sowas sollte doch in einem Land wie Deutschland selbstverständlich sein!

    • Ja, ja, der Staat hat immer genug Geld. Nebenher gesagt: Unser Staat hat mehr als 2 Billionen (2000 Milliarden) Euro Schulden.
      Das Privatvermögen der Deutschen liegt allerdings bei gut 5 Billionen Euro. Sollten alle Stricke reißen, kann der Staat also zu Maßnahmen der Enteignung greifen. Insofern sind die Deutschen tatsächlich reich und die staatlichen Schulden gut gedeckt. Wer allerdings nichts hat, dem kann auch nichts genommen werden.

      Ich hoffe, Sie beschweren sich nicht, wenn der “reiche Staat” jemals gezwungen sein sollte, bei Ihnen aufs Privatvermögen zurückzugreifen. Auch Häuslebauer sind nicht sicher. Zwangshypotheken sorgen ebenfalls für Staatsgeld. Diese Erfahrung haben viele Deutschen im letzten Jahrhundert 2 Mal machen müssen.
      Ich bin es leid, immer wieder von “mehr als genug Geld” in den Staatskassen oder von unserem “reichen” Staat zu lesen. Erwachsene sollten mehr Ahnung von Geld und Geldpolitik haben. Wahrscheinlich ist vielen noch nicht mal klar, was die “schwarze Null” bedeutet, von der immer die Rede ist. Sie bedeutet NICHT Schuldenfreiheit, sondern nur Verzicht auf weitere Staatsschulden in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen.
      Was ist aber, wenn die wunderbaren Jahre des Wirtschaftsbooms vorbei sind? Das fragen sich alle, die ein bisschen mehr Ahnung von den Staatsfinanzen haben als die Nachbeter irreführender Begriffe wie “reicher Staat”.

      • Sie sagen es! Hinzufügen möchte ich noch, dass viele Bürger jetzt schon schleichend enteignet werden durch die Nullzins-Politik der EZB, die vor allem den noch höher verschuldeten Südstaaten Europas (einschl. Frankreich) das finanzielle Überleben ermöglichen soll. Für ihre Schulden müssen alle europäischen Länder historisch niedrige Zinsen bezahlen.
        Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die Bürger auf ihr Erspartes (auch in Lebensversicherungen) kaum mehr Zinsen bekommen und die Inflation ihnen ein Minusgeschäft beschert. Sie zahlen letztlich die Zeche dafür, dass überschuldete Staaten über Wasser gehalten werden.

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