BERLIN. Das Familienministerium verhandelt seit Anfang Februar mit den Ländern über die Milliarden aus dem Kita-Gesetz. Jedes Land muss melden, wie es seinen Anteil für eine bessere Betreuung der Kinder einsetzen will. Erst wenn alle 16 Verträge stehen, soll nach Angaben des Ministeriums das erste Geld fließen. Experten mahnen die Ländern, vorwiegend in Qualität statt in Beitragsfreiheit zu investieren. Viele Länder wollen mit den Bundes-Milliarden allerdings die Kitagebühren abschaffen oder senken wollen.
Das «Gute-Kita-Gesetz» ist seit Jahresbeginn in Kraft. Vom Bund sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuer-Einnahmen an die Länder fließen. Wie diese das Geld für die Kitas einsetzen, können sie selbst entscheiden – sie müssen aber Verträge darüber mit dem Bund schließen.
Die Bertelsmann Stiftung fordert Priorität etwa für kindgerechte Personalschlüssel und Fortbildung der Erzieher. «Allerdings dürfen Kita-Gebühren keine Zugangsbarriere darstellen», sagte Expertin Anette Stein. Eltern unterhalb der Armutsrisikogrenze sollten daher komplett von Beiträgen und Zusatzgebühren etwa für Essen und Ausflüge befreit werden. «Alle übrigen Eltern sollten finanziell weiterhin beteiligt werden, solange die Qualität noch nicht kindgerecht ist», sagte Stein im Gespräch. Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln zufolge gibt es große Unterschiede bei den Gebühren: Die Spannbreite liegt je nach Wohnort bei mehreren Hundert Euro. dpa
Gebührenfreie Kita? Ist für Eisenmann eine “Falle” – Qualität koste eben
