STUTTGART. Jeder Schüler muss zum Schulbeginn in Baden-Württemberg dokumentieren, dass er weder mit dem Coronavirus infiziert ist noch Kontakt mit Infizierten hatte. Allerdings hat er dafür eine ganze Woche Zeit. Das ist nicht gut, finden nicht nur die oppositionellen SPD und FDP. Kritik an CDU-Kultusministerin Eisenmann kommt auch vom Koalitionspartner.
Nach der Opposition im Landtag haben sich auch die Grünen mit Kritik an dem Umgang des Regierungspartners mit den «Gesundheitserklärungen» für Schüler zu Wort gemeldet. Die Grünen im Landtag sprachen von einer unnötigen Rechtsunsicherheit, weil diese Erklärungen zu etwaigen Corona-Risiken entgegen früherer Ankündigung des CDU-geführten Kultusministeriums jetzt doch nicht bereits zum Schulbeginn an diesem Montag vorliegen müssten. Die SPD bescheinigte dem Ministerium, ein «Chaos» angerichtet zu haben.
FDP: Kultusministerin Eisenmann ist zunehmend überfordert
Die Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser rügte: «Späte Info, widersprüchliche Aussagen: Das Ergebnis ist jedenfalls eine unnötige Rechtsunsicherheit für die jeweiligen Schulen und alle Eltern.» Das Kultusministerium müsse jetzt zügig für klare Vorgaben und Verantwortlichkeiten sorgen. Die FDP-Fraktion sieht Ressort-Chefin Susanne Eisenmann (CDU) angesichts des Prozedere bei dieser Erhebung in den Schulen zunehmend überfordert. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Es solle vermieden werden, dass Schüler in der ersten Schulwoche wegen fehlender Angaben ausgeschlossen würden.
Die Erklärungen sollen Schüler als Bestätigung dafür mitbringen, dass sie beispielsweise weder mit dem Coronavirus infiziert sind noch Kontakt zu Infizierten hatten. «Zuerst hatte das Kultusministerium erklärt, dass am kommenden Montag kein einziges Kind ohne Gesundheitserklärung in die Schule kommen dürfe», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag. «Doch weil die entsprechenden Formulare zu spät an die Schulen kamen, ist das plötzlich passé. Nun kann es sein, dass Schüler, deren Gesundheitsstatus völlig unklar ist, eine Woche lang im Klassenzimmer sitzen.»
“Keiner kann sicher sein, ob nicht auch Infizierte am Unterricht teilnehmen”
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, dass die Kultusministerin an der Organisation einer solch überschaubaren Abfrage scheitere, spreche Bände. «Leidtragende sind Schüler, Eltern und Lehrer, die nun zu Schulbeginn nicht sicher sein können, ob nicht auch infizierte Personen am Schulunterricht teilnehmen.»
Das Kultusministerium betonte hingegen, man habe Eltern und Schülern ausreichend Gelegenheit geben wollen, die Gesundheitserklärungen durchzulesen und auszufüllen. Es handele sich hierbei um ein pragmatisches Vorgehen. «Keine Schülerin und kein Schüler soll in der ersten Schulwoche vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, wenn die Gesundheitserklärung noch nicht am ersten Tag vorliegt», erklärte dazu eine Sprecherin des Ministeriums.
Außerdem werde bereits durch das Betreten des Schulgeländes erklärt, dass keine Corona-Symptome vorlägen oder Kontakt zu Corona-Infizierten bestand. «Die Gesundheitserklärung zielt darauf ab, die Vorgaben und Ausschlussgründe nochmals bewusst zu machen und dies zu dokumentieren», sagte die Sprecherin. dpa
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In Baden-Württemberg startet das neue Schuljahr – ohne Schulbesuchspflicht