ESCHWEGE. Der Streitpunkt sind Kürzungen bei den Schulbudgets. Das hessische Kultusministerium hat angekündigt, nicht verwendetes Geld der Schulen einziehen zu wollen – um dem Land zu einer solideren Kassenlage zu verhelfen. Nachdem bereits die Landesschülervertretung protestiert hat, schließt sich nun der Deutsche Lehrerverband Hessen (dhl) an und kritisiert diese Pläne scharf.
Es geht um 20 Millionen Euro, die Schulen zurück an das Land zahlen sollen. Denn nach dem Willen der hessischen Landesregierung sollen Schulen auf zwei Drittel ihrer aus dem Budget erwirtschafteten Mittel verzichten. Damit werden den Schulen nun Planungssicherheit genommen, schreibt der dhl in einer Mitteilung. Und es würden Schulen bestraft, die in der Vergangenheit vorausschauend und verantwortungsbewusst gewirtschaftet hätten. Nach der bisherigen Regel konnten Schulen, die nicht verausgabten Budgetmittel am Ende des Jahres einer Rücklage zuführen, die dann in den Jahren danach in Anspruch genommen werden konnten.
„Der dhl spricht sich gegen eine Kürzung der Rücklagen aus und fordert eine Rückkehr zur bisherigen Praxis“, heißt es in einer Pressemitteilung des Lehrerverbands. „Schulen benötigen Planungssicherheit.“
Landesschüler*innenvertretung hat Petition gestartet
Der dhl unterstützt daher die Petition, die die Landesschüler*innenvertretung Hessen (LSV Hessen) gegen die Budgetrückzahlungen gestartet hat. „Durch Sparen an der falschen Stelle hat das Ministerium dafür gesorgt, dass unsere Bildungsqualität deutlich schlechter werden wird”, sagte Landesschulsprecher Laurenz Spies laut MDR Ende April im Landtag. Er sprach von einer „Planungskatastrophe“ und prangerte vor allem an, dass das Kultusministerium „im laufenden Spiel die Regeln“ geändert habe.
Ähnlich sieht es der dhl. „Lehrkräfte sollen jungen Menschen in der Schule Werte wie Zuverlässigkeit vermitteln. Wie passt dies mit dem Verhalten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zusammen?“ heißt es in der Pressemitteilung. News4teachers