MÜNCHEN. Schicksals-Wochenende für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die beiden Koalitionspartner CSU und FDP verhandeln über eine Abschaffung der Studiengebühren – wobei eine Einigung nicht in Sicht ist.
Das CSU/FDP-Regierungsbündnis steht an diesem Wochenende vor den schwierigsten Verhandlungen seit seinem Start vor vier Jahren – mit offenem Ausgang. Auch zuletzt war im Koalitionsstreit über die Studiengebühren keinerlei Lösung in Sicht. Während die CSU bei einem Treffen des Koalitionsausschusses eine Kehrtwende vollziehen und das Ende der Gebühren einleiten will, hält die FDP unbeirrt daran fest – und verweist auf den Koalitionsvertrag. Einzelne CSU-Politiker drohten schon mit Neuwahlen drohten.
CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2008 vereinbart, an den Studiengebührern festzuhalten. Weil die Freien Wähler aber inzwischen ein Volksbegehren gegen die Gebühren durchgesetzt haben, wollen große Teile der CSU diese nun lieber gleich abschaffen – um bei einem Volksentscheid im Wahljahr 2013 keine Niederlage zu kassieren. Entweder die Koalition schaffe die Studiengebühren ab oder das Volk tue es, sagte Seehofer in einer internen Sitzung. Er selbst steht den Gebühren ohnehin schon lange äußerst skeptisch gegenüber.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker bekräftigte noch einmal, dass seine Partei bei ihrer Linie bleibe, und rief die CSU zur Mäßigung auf. «Wir gehen unerschrocken in die Gespräche. Es geht am Samstag um einen Austausch der Positionen – nicht mehr und nicht weniger», sagte Hacker und betonte: «Unserem Koalitionspartner empfehle ich, verbal abzurüsten.»
Zum Kommentar: “Studiengebühren – Ende eines Abkassiermodells”