DÜSSELDORF. Das «Turbo-Abitur» bleibt ein heißes Eisen – auch in Nordrhein-Westfalen. Wenn das politische Versprechen, Gymnasiasten zu entlasten, gebrochen wird, droht Rot-Grün ein Debakel bei der Landtagswahl 2017. Die SPD sucht schon nach Auswegen.
Die SPD-Landtagsfraktion will über einen «Plan B» nachdenken, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergehen könnte, falls die versprochenen Entlastungen zum «Turbo-Abitur» ausbleiben. Das kündigte die stellvertretende Vorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers am Dienstag in Düsseldorf an. Ende August wollen sich die Bildungspolitiker der Fraktion bei einer Klausur in Düsseldorf mit dem Thema beschäftigen.
Ob auch eine Rückkehr zum neunjährigen gymnasialen Bildungsgang (G9) denkbar sei – wie im ebenfalls rot-grün regierten Niedersachsen, falls keine Entlastungen spürbar werden, ließ Voigt-Küppers offen. Es gebe auch weitere Optionen, die geprüft werden könnten, falls die Entlastungen im Laufe des Schuljahres nicht eintreten, sagte die SPD-Politikerin. Als Beispiele nannte sie erweiterte Wahlmöglichkeiten zwischen dem acht- und dem neunjährigen Bildungsgang oder 8,5 Jahre.
Im neuen Schuljahr müssen alle Schulen in NRW Vorgaben des Ministeriums zur Entlastung der Schüler auf dem Weg zum «Turbo-Abitur» umsetzen. Dazu zählen Beschränkungen bei Hausaufgaben, Nachmittagsunterricht und Pflichtstunden. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte allerdings schon wenige Monate nach der Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition 2010 einen Handlungskatalog für Entlastungen der G8-Schüler erarbeitet. Eine verbindliche Umsetzung an den Schulen blieb aber aus.
Es könne nicht weitere Jahre einfach abgewartet werden, räumte Voigt-Küppers ein. «Wir müssen vorbereitet sein, falls die Wirkung nicht so ist. Wir müssen festlegen, wie wir uns verhalten.» Es sei klar, dass Bildungspolitik immer auch ein zentrales Wahlkampfthema sei, sagte die SPD-Politikerin. In NRW wird im Mai 2017 der Landtag neu gewählt.
Das Landesparlament hatte im Juni die Forderung der Volksinitiative «G9-jetzt» abgelehnt, zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren. Die Initiative hatte dafür mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. «Wir wissen, dass diese Frage einen großen Teil der Eltern bewegt und nehmen das sehr ernst», versicherte Voigt-Küppers. Klar sei auch, dass die Meinung der in Verbänden organisierten Interessenvertreter, die sich für G8 ausgesprochen hatten, nicht deckungsgleich mit der Gesamtheit der Eltern sein müsse.
Die CDU-Opposition will im Wahlkampf auf jeden Fall den Unterrichtsausfall in NRW thematisieren. Technisch wäre es kein großes Problem, Ausfälle an den einzelnen Schulen zu erfassen, sagte Voigt-Küppers. Zuvor müsse aber definiert werden, was denn als Unterrichtsausfall gelten solle.
Die SPD-Politikerin räumte ein, dass der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung noch nicht überall im Land reibungslos laufe. Beklagt werde vor allem ein Mangel an Sonderpädagogen in den Schulen. Eine Lösung könne sein, mehrere Sonderpädagogen an «Schwerpunktschulen» zu bündeln, schlug Voigt-Küppers vor.
Auf Bundesebene will die Landesregierung dafür eintreten, dass Integrationshelfer, die behinderte Kinder im Alltag unterstützen, künftig flexibler eingesetzt werden könnten. Ziel sei, dass ein Helfer dann mehr als einen Schüler unterstützen könnte.
Voigt-Küppers äußerte Unverständnis, dass 52 Kommunen die Verteilung der Inklusionskosten vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lassen wollen. Die Vereinbarungen seien zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden nach langen Verhandlungen errungen worden, unterstrich sie. Die klagenden Kommunen sehen jetzt allerdings Klärungsbedarf bei der Anpassung der Inklusionspauschale. dpa
Zum Bericht: «Turbo-Abi» bleibt – NRW-Landtag lehnt Forderung von Volksinitiative ab