BERLIN. 130 Millionen Euro will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in den nächsten Jahren in die Integration von Flüchtlingen investieren. Der Opposition reicht das bei Weitem nicht. Die Summe sei lediglich als Sofortprogramm zu verstehen, kontert Wanka.
Die Opposition im Bundestag geht scharf ins Gericht mit dem Förderprogramm von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeitsmarkt. In der heutigen Debatte im Bundestag hielten Linke und Grüne Wanka vor, ihre Pläne seien unterfinanziert und griffen zu kurz. «Der Bund ist viel stärker als bisher gefordert», sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke.
Erforderlich sei ein breit angelegtes Bund-Länder-Programm für Sofortmaßnahmen in der Bildung. Die vom Ministerium vorgeschlagenen Maßnahmen für Geflüchtete sind nach Ansicht der Linken zu zögerlich und finanziell nicht unterfüttert. Öffentliche Hochschulen müssten für Geflüchtete stärker geöffnet werden, und studienberechtigte Asylsuchende sollten schon nach drei Monaten Bafög beantragen können.
Die Grünen forderten in ihrem Antrag, jungen Flüchtlingen «möglichst schnell uneingeschränkten Zugang zum deutschen Bildungssystem» zu verschaffen. Der Bund sei aufgefordert, Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, «allen Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schnellstmöglich einen guten Kita- beziehungsweise Schulplatz (…) zur Verfügung zu stellen».
Für Ausbildung und Integration junger Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt will das Bildungsministerium bis 2017 zusätzlich rund 130 Millionen Euro investieren. Wanka betonte im Bundestag, die Summe sei lediglich als Sofortprogramm zu verstehen, es decke akute Hilfen ab. Die Opposition habe ihre Pläne insofern missverstanden. (dpa)
geplante Maßnahmen des Sofortprogramms (BMBF-Pressemitteilung)