BERLIN. 20 Jahre SPD Bildungspolitik hat die Berliner Schule zu dem gemacht, was sie ist – das Bildungsschlusslicht aller Bundesländer.
Die zahllosen Reformen, die mehr schadeten als nutzten, wurden auf dem Rücken der Lehrerschaft, aber auch der Schulleitungen, durchgeführt, ohne Rücksicht auf Alter und Gesundheit der Kollegien. Das Leistungsprinzip wurde zurückgeschraubt, ja beinahe abgeschafft und als pädagogisch problematisch dargestellt.
Gemeinsames Lernen, am besten in Gemeinschaftsschulen, wurde als pädagogisches Heilmittel deklariert und bessere oder ältere Schülerinnen und Schüler als Hilfslehrer mit der Proklamation des sozialen Lernens eingesetzt. Ohne darüber nachzudenken, dass diese Schülerschaft ein Anrecht darauf hat, die Vorgaben des Rahmenplans zu schaffen und gefördert zu werden.
In der Berliner Schule wird mehr gefördert, als gefordert. Die Bewertung der Leistung wird heruntergesetzt, im Grundschulbereich wie in der SEK I. Die Gymnasien, deren Aufgabe es ist, die Schülerinnen und Schüler auf das Studium vorzubereiten, erhalten schon in der 7. Klasse durch das Zulosen von 30 Prozent Schülerinnen und Schüler ohne Gymnasialempfehlung eine Klientel, die dem Ziel des Abiturs oft entgegensteht. Dafür wird dann der MSA an dem Gymnasium eingeführt. Ja der Regierende Bürgermeister geht sogar noch weiter, er möchte das Duale Lernen am Gymnasium einführen. Warum hat er nicht den Mut, gleich die Abschaffung des Gymnasiums zu fordern?
Alleine durch die Mathematikaufgaben beim Zentralabitur fühlten sich nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die Schülerinnen und Schüler veralbert. Durch die Reduzierung der Leistungsanforderungen im Abitur wird dasselbe so entwertet, dass viele Jugendliche das Studium zwar beginnen, aber es auch sehr schnell wieder abbrechen, weil sie den Leistungsanforderungen an den Universitäten nicht gewachsen sind.
Auf der anderen Seite stellen die Wirtschaft, aber auch der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber fest, dass viele Jugendliche auf Grund ihrer Kenntnisse nicht ausbildungsfähig sind. Eine Gesellschaft braucht nicht nur Abiturienten und Studenten, sondern auch gut vorbereitete Schulabgänger, die bereit sind, eine Lehre im Handel, der Industrie und im öffentlichen Dienst zu absolvieren und die zukünftige Rentner und Pensionäre ersetzen können. Dazu bedarf es aber einer anderen Bildungspolitik, die Leistungsbereitschaft und positive Einstellung zu Schule und Beruf fördert und nicht auf einem ideologischen Altar opfert.
Im Bereich der Personalentwicklung hat die Bildungsverwaltung seit Jahren geschlafen. Weder nahm man die Tatsache zur Kenntnis, dass die Lehrerschaft immer älter wird – man verfügte nicht über entsprechende Zahlen zur Pensionierung oder ignorierte sie wissentlich – noch sorgte man für ausreichende Studienplätze an den Berliner Universitäten, um dem Lehrermangel frühzeitig entgegen zu steuern. Ganz besonders versagte man in der Ausbildung von Grundschullehrern. Gerade die Novellierung der Studienordnung, dass angehende Grundschullehrer im Studium genauso viele Wochenstunden in Pädagogik nachweisen mussten wie Lehrer mit einem 2. Fach, führte dazu, dass viele der Grundschulstudenten lieber das Studium mit zwei Wahlfächern absolvierten und somit A 13 bekamen anstatt A 12.
Den Beamtenstatus abzuschaffen war ein schwerer Fehler
Ein zweiter Grund für die fatale Personalentwicklung ist die Weigerung der SPD unter dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister, Herrn Wowereit, aus rein ideologischen Gründen die Berliner Lehrerschaft nicht mehr zu verbeamten. Ein enormer Wettbewerbsnachteil, im Hinblick auf andere Bundesländer, wie sich jetzt herausstellt. Dafür nimmt man aber jeden anderen verbeamteten Lehrer in Berlin auf, seit einiger Zeit erst nach einem fünfjährigen Beamtenstatus und zahlt ihm noch eine Zulage, damit er in Berlin nicht weniger verdient, als in seinem vorhergehenden Bundesland. Den Berliner Beamtinnen und Beamten verweigert man jedoch eine schnellere Angleichung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt, nach dem man ihnen jahrelang jegliche Besoldungserhöhung verwehrte und sie wie so vieles als Sparschwein Berlins benutzte.
Im gleichen Maße, wie die beamtete Lehrerschaft finanziell ausgebeutet wurde, gewährte man jungen angestellten Lehrerinnen und Lehrern bei einer unbefristeten Einstellung von Anfang an die höchst mögliche Erfahrungsstufe. Dies bedeutet, dass sie ca. 1500 € mehr brutto erhalten als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, die für die höchst mögliche Erfahrungsstufe runde 35 Dienstjahre benötigen. Von der Besoldung zahlen die Beamten mit Richtern und Soldaten eine höhere Lohnsteuer und ihre Krankenkasse für sich und jedes Familienmitglied vom netto Besoldungsbetrag.
Damit die Bildungssenatsverwaltung überhaupt noch junge Lehrerinnen und Lehrer in Berlin einstellen kann, muss sie diesen finanziellen Aufwand betreiben. Aber was passiert, wenn die Befristung dieser Bezahlung nach der fünften Erfahrungsstufe 2017 ausläuft?
Eine sofortige Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer in Berlin hätte für den Senat von Berlin den Vorteil, dass er rückwirkend bis zu 59 Monate die hälftigen Sozialabgaben von den Versicherungsträgern erstattet bekommen würde, dies gilt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer. Die bereits gezahlten Millionen könnte er sofort in einen Pensionsfonds einzahlen, um die späteren Pensionskosten tragen zu können. Die Einsparung der Bezahlung der Erfahrungsstufe 5 entlastet den Berliner Haushalt zusätzlich.
Neben dem finanziellen Aspekt stellt sich auch die Frage, wie es der Senat von Berlin mit der Schulpflicht der Schülerschaft einerseits und dem Streikrecht der angestellten Lehrerschaft andererseits hält. Jedes Kind, jeder Jugendliche hat ein verbrieftes Recht auf Unterricht. Die Beamtenschaft darf nicht als Streikbrecher benutzt werden. Mit seiner ideologisch geprägten Haltung, Berliner Lehrerinnen und Lehrer nicht zu verbeamten, ist der Berliner Senat für Unterrichtsausfall verantwortlich und verhindert die Umsetzung des Rechts der Schülerinnen und Schüler auf Unterricht.
In Hinblick auf Schulsanierung und neue Schulbauten haben sich die Senatsbildungsverwaltung und die Bezirke jahrelang den „Schwarzen Peter“ zugeschoben, ohne dass sichtbar Verbesserungen eintraten. Das Motto „Sparen bis es quietscht“ führte zu einem Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, der auch erhebliche Konsequenzen für die Schulsanierung und den Schulbau hatte. Ohne zuständiges Personal in den Bezirken, kann weder eine Schulsanierung erfolgen, noch ein Schulneubau, selbst, wenn das notwendige Geld dafür vorhanden wäre. Wer aber politische Macht in Berlin hat und haben will, darf sich nicht wegducken und warten, bis das Problem an ihm vorbeigezogen ist. Diese Misere, die besonders unsere Berliner Jugend betrifft, hätte schon seit Jahren zur Chefsache des Regierenden Bürgermeisters, egal wie er hieß oder heißt, erhoben werden müssen. Nicht Prestigeprojekte, vor allem nicht, wenn sie ständig schief gehen und immer höhere Kosten verursachen, braucht Berlin, sondern im Sinne des Amtseids solide Arbeit für die Berliner Bürgerinnen und Bürger und das in allen Bereichen.
Was wir in den nächsten Jahren brauchen, ist eine Bildungssenatorin oder einen Bildungssenator, die/der von der Berliner Schule Ahnung hat und nicht von Ideologie angetrieben wird, nicht nach dem Parteibuch ausgesucht wird, sondern nach den Fähigkeiten. Die/der die ideologisch verkrustete Bildungsverwaltung reformiert, die Verquickung zwischen Parteibuch und Gewerkschaft auflöst, sich um die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Berliner Lehrerschaft wirklich kümmert, die/der den Leistungsbegriff wieder an erster Stelle sieht und dann die Förderung und die/der Schule in erweiterter Verantwortung nicht immer dann beschwört, wenn er nicht willens oder in der Lage ist, Entscheidungen umzusetzen, wie beispielsweise bei den neuen Rahmenplänen und der Umsetzung des Urteils zur Teilzeitarbeit.
Wir müssen Schule wieder zu dem machen, was sie einmal war: Eine Institution, die Dichter und Denker hervorbringt!
Erna Dolle
Der Artikel ist erstmals erschienen in der Mitgliederzeitschrift des VBE Berlin