KIEL. Die ersten waren die Rheinland-Pfälzer. Bereits am Tag nach der Tarifeinigung kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an: „Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.“ Die Bayern folgten einen Tag später. Mit einer entsprechenden Meldung trat Finanzminister Markus Söder (CSU) an die Öfferntlichkeit. Einer Pressemitteilung der GEW zufolge können sich nun auch die schleswig-holsteinischen Beamten auf mehr Geld freuen.
Darauf hätten sich der DGB und seine Gewerkschaften in einem Gespräch mit der Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nun in Kiel geeinigt. “Einvernehmen bestand in der zeitgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,0 %, mindestens aber um den Betrag von 75 Euro zum 1. Janar 2017 und von 2,35 % zum 1. Januar 2018. In 2017 wird hiervon letztmalig ein Abzug von 0,2 % für die Versorgungsrücklage vorgenommen”, so heißt es in der Erklärung.
„Die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist ein wichtiges Signal an die schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten. Die Anforderungen werden immer mehr. Die Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein leisten tagtäglich gute Arbeit. Schön, dass das nun zumindest bei der Tarif- und Besoldungsrunde finanziell honoriert wird“, sagte GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke in Kiel.
Auch die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 1. Januar 2017 um 35 Euro und zum 1. Januar 2018 um weitere 35 Euro erhöht. Die GEW hatte sich nach eigenen Angaben für eine deutlich stärkere Anhebung der Bezüge der Lehramtsanwärterinnen und -Anwärter eingesetzt. Für die Umsetzung dieser Forderung wurden mit dem Finanzministerium Gespräche über weitere strukturelle Verbesserungen vereinbart. Dem Landtag soll laut GEW noch für die Sitzung im März 2017 ein entsprechender Gesetzesentwurf zugeleitet werden. N4t