Staatsfeind im Schuldienst – “Reichsbürger” von Essener Berufsschule suspendiert

ESSEN. Bis vor Kurzem waren den meisten Deutschen Reichsbürger – wenn überhaupt –  vorwiegend als exotische, eher harmlose Spinner geläufig. Erst im Oktober 2016 geriet die Szene stärker in die Öffentlichkeit, als bei einem Schusswechsel mit einem Reichsbürger zwei Polizisten verletzt und ein weiterer getötet wurde. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Mit einer Tätigkeit im Staatsdienst verträgt sich eine solche Einstellung wohl kaum. Weil er seit schon Langem durch staatsfeindliche Sprüche aufgefallen sein soll, hat die Bezirksregierung Düsseldorf nun einen Berufsschullehrer suspendiert. Ein Disziplinarverfahren ist in Vorbereitung.

Weil er «Reichsbürger» sein soll, darf ein Lehrer eines Essener Berufskollegs nicht mehr unterrichten. Eingehende Prüfung habe die Vorwürfe bestätigt, dass er der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehöre, teilte die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf auf Anfrage mit. «Diese Zugehörigkeit ist mit dem Erziehungsauftrag als Lehrkraft und als Landesbeamter unvereinbar», sagte eine Sprecherin. Derzeit werde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorbereitet.

Das Online-Portal der WAZ hatte zuvor berichtet. Er sei schon seit Jahren durch staatsfeindliche Sprüche wie «Sie brauchen der Polizei nicht Folge zu leisten» oder «Sie brauchen keine Steuern zu zahlen» aufgefallen heißt es in dem Bericht.

Laut Bezirksregierung steht der Verdacht seit 2013 im Raum, er könne der umstrittenen Szene angehören. Er habe sich immer wieder unterschwellig geäußert. Die Entscheidung zum Unterrichtsverbot sei nun aufgrund neuer Erkenntnisse anderer Behörden getroffen worden. Auch der NRW-Verfassungsschutz stufe den Lehrer als «Reichsbürger» ein, zudem bekenne er sich selbst als Anhänger. (dpa)

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