ERRURT. Stühlewechsel im Thüringer Landtag: Die bisherige SPD-Bildungspolitikerin Roswin geht zur oppositionellen CDU – wegen der Schulpolitik von Rot-Rot-Grün. Damit ist in der Sitzverteilung wieder das knappe Mehrheitsverhältnis wie zu Beginn der Koalition hergestellt.
Die Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin ist aus der Partei ausgetreten und zur CDU gewechselt. «Heute habe ich meinen Austritt aus der SPD erklärt, der ich seit 18 Jahren angehöre», erklärte Rosin in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion am Mittwoch in Erfurt. «Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig.» Rot-Rot-Grün hat damit im Landtag 46 Sitze. Auf der Gegenseite kommen CDU, AfD und Fraktionslose 45 Sitze. Damit ist wieder das knappe Mehrheitsverhältnis vom Start der Regierungskoalition hergestellt. In die SPD-Fraktion war ein ehemaliger AfD-Abgeordneter gewechselt.
Rosin erklärte, sie habe in zweieinhalb Jahren ihrer Mitgliedschaft im Thüringer Landtag erfahren müssen, «dass es zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen der Linken, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen keine Koalition auf Augenhöhe gibt. Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt», begründete sie ihren Schritt.
“Zentralistische Strukturen”
Rosin sieht als Grundzug der Politik der Linken eine «zentralistische Tendenz, die der demokratischen Teilhabe der von den Entscheidungen betroffenen Mandatsträger und Bürger kaum Raum lässt.» Es entstünden zentralistische Strukturen, die den ländlichen Raum in Thüringen von der prosperierenden Entwicklung des Freistaats abhängen würden. «Auch meine bisherige Partei kann oder will sich dem leider nicht entziehen.»
Die Lehrerin und ehemalige Schulleiterin Rosin war in der SPD für Bildungspolitik zuständig und kritisiert nun die derzeitige Schulpolitik der Koalition. Für sie ist etwa die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einberufene Strukturkommission Schule eine «politische Alibiveranstaltung». Die Koalition werde dringend benötigte Lehrerstellen über die Änderung der Schulstruktur realisieren. Schulschließungen seien die Folge. Aus ideologischen Gründen habe die Linke zudem das bewährte Hortmodell zerschlagen. Das Ergebnis sei ein Desaster, das noch über Jahre nachwirken werde.
Rosin sagte, sie habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Erfahrung gemacht, dass sich die CDU-Fraktion diesen Zentralisierungstendenzen konsequent entgegenstelle. Aus der Oppositionsfraktion heraus wolle sie dazu beitragen, der bildungspolitischen Fehlentwicklung in Thüringen entgegenzuwirken. dpa
