DÜSSELDORF. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen das Abitur nach neun Jahren wieder zum Regelfall an Gymnasien machen. Ziel sei es, G9 ab dem Schuljahr 2019/2020 mit „ausreichender Vorbereitung“ prinzipiell einzuführen, den Schulen aber zugleich eine echte Wahlfreiheit zugunsten von G8 einzuräumen. Das erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet am Mittwoch nach der vierten schwarz-gelben Koalitionsrunde in Düsseldorf. Das Volksbegehren, für das die Gegner des Turbo-Abiturs in NRW derzeit Unterschriften sammeln, hat bislang erst rund die Hälfte der notwendigen Unterstützer gefunden.
Laschet und FDP-Chef Christian Lindner sprachen von einer «Leitentscheidung für G9», die aber keine Kehrtwende bedeute. Entscheide sich ein Gymnasium, beim Turbo-Abitur nach acht Jahren zu bleiben, werde es Unterstützung erhalten, um ein «qualitätsvolleres G8» anbieten zu können, kündigte Lindner an. Die neue Regierung, die Laschet als Ministerpräsident mit einem schwarz-gelben Bündnis bilden will, soll bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen.
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Dabei ist der Druck der G8-Gegner in Nordrhein-Westfalen keineswegs überbordend. In den Rathäusern im Land liegen die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren seit heute, fünf Monate nach dem Start des Volksbegehrens, nicht mehr aus – und bislang ist erst etwa die Hälfte der erforderlichen Unterschriften zusammengekommen. Eine Hochrechnung der Zwischenergebnisse von 200 der landesweit 5400 Unterschriftensammler habe einen bisherigen Stand von etwa 500.000 Unterschriften ergeben, sagte Marcus Hohenstein, Vertrauensperson des Volksbegehrens, auf Anfrage.
Die Initiatoren des Volksbegehrens «G9-jetzt» wollen erreichen, dass an den Gymnasien in NRW das Abitur wieder in der Regel nach neun statt nach acht Jahren abgelegt wird und damit auch die Pflicht zum Nachmittagsunterricht entfällt. Um Erfolg zu haben, müssen sie in einem ersten Schritt innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern sammeln und geprüft vorlegen. Dazu sind Unterschriftensammler im Land unterwegs.
“Wir müssen uns anstrengen”
„Der jetzige Stand zeigt, dass wir gut auf dem Weg sind und es gut schaffen können“, erklärte Hohenstein. „Aber wir müssen uns anstrengen.“ Bis zum Herbst müsse das Sammeln von Unterschriften abgeschlossen sein, um alle Vorgaben in dem Verfahren fristgemäß erfüllen zu können. «Wir müssen mit der Sammlung Ende Oktober fertig sein», sagte er. In anderen Bundesländern habe sich gezeigt, dass die in den Kommunalämtern bislang ausliegenden Listen nicht den Hauptteil der Unterschriften stellen. Dieser käme über die vielen Sammler im Land.
Kommen die notwendigen 1,1 Millionen Unterschriften zusammen, ist der Landtag am Zug. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall entscheiden die NRW-Bürger selbst, wie es mit dem Abitur weitergehen soll. Bisher hat es in NRW erst ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben – auch das im Bildungsbereich. Im Jahr 1978 trugen sich knapp 30 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten der Initiative «Stop Koop» ein. Die damalige SPD/FDP-Landesregierung gab daraufhin ihr Projekt zur Einführung einer Kooperativen Schule auf.
Möglicherweise hat sich das aktuelle Volksbegehren gegen G8 mit der Ankündigung von Laschet und Lindner ja erledigt – auch wenn die Forderungen der Initiatoren weiter gehen: Sie wollen den Schulen beispielsweise kaum Zeit zur Umstellung geben. Inkrafttreten der von ihnen geforderten Änderungen im Schulgesetz laut Initiativen-Homepage: 1. August 2017.
Tatsächlich schloss Marcus Hohenstein, Vertrauensperson des Volksbegehrens, am Abend den Abbruch der Aktion nicht aus. “Die beiden haben den Wählerauftrag erkannt und angenommen”, sagte er mit Blick auf die künftigen Koalitionspartner. Was die Einigung zum Abitur konkret bedeute, müsse sich aber noch zeigen. «Man muss sicherlich genau schauen, was im Kleingedruckten steht.» Die Initiatoren von «G9-jetzt» würden nun genau prüfen, ob sie das laufende Volksbegehren fortführen wollen oder nicht, erläuterte er. N4t / mit Material der dpa