Die Schulpolitik wird Rot-Grün auf die Füße fallen – ein Kommentar zur Lage in Niedersachsen

Von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek

HANNOVER. Mit einem Paukenschlag – dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün im Landtag in Hannover – geht in Niedersachsen die Sommerpause zu Ende. Ministerpräsident Weil hat sich bereits für vorzeitige Neuwahlen ausgesprochen. Eine Flucht nach vorn mit hohem Risiko. Dass SPD und Grüne für eine Landtagswahl derzeit gut aufgestellt sind, lässt sich wahrlich nicht behaupten. Da ist zum einen der Bundestrend, der Merkel-Herausforderer Martin Schulz kaum noch Chancen auf das Kanzleramt lässt und die Grünen gar ein Debakel befürchten lässt. Da ist zum anderen aber auch die Schulpolitik, die den Koalitionären an der Leine aufs Gemüt drücken muss.

Der Schuljahresauftakt  am Donnerstag war für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt eine Katastrophe. Sie musste zu erkennen geben, dass sie insbesondere in den Grundschulen nicht mehr alle freien Stellen besetzt bekommt – die Lehrerverbände machten ihrem Ärger in einem selbst in der stets hart umkämpften Schulpolitik  beispiellosen Maß Luft – da war von „einem Akt der Hilflosigkeit einer planlosen Ministerin“ die Rede, davon, dass die Ministerin sich in ein „Wolkenkuckucksheim“ zurückgezogen habe und das Ministerium führungslos dahindümpele. Starker Tobak.

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Allerdings hatte Heiligenstadt solche Reaktionen provoziert, indem sie sich trotzig zum Schuljahresbeginn vor die Presse gestellt und erklärt hatte, für „Horrorszenarien“ gebe es keinen Anlass. Gibt es, ehrlich gesagt, doch. Der Lehrermangel ist ein Super-GAU für die Schulpolitik, allerdings einer, den nicht Heiligenstadt alleine zu verantworten hätte – er betrifft alle Bundesländer; die ganze KMK hat geschlafen.

Wie sich anders, besser mit der Lage umgehen lässt, hat Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nur einen Tag später vorgemacht. Sie räumte mit entwaffnender Offenheit Fehler ein und entschuldigte sich in aller Demut (obwohl sie persönlich gar nichts dafür kann – die Fehler bei der  Bedarfsplanung sind lange vor ihrer Amtszeit gemacht worden). Heiligenstadts als arrogant verstandener Auftritt dagegen gilt vielen als symptomatisch für die Schulpolitik von Rot-Grün  – abgehoben, ideologiegetrieben, fernab von der Praxis. Das wird Weil bei der anstehenden Wahl zu spüren bekommen. Nicht umsonst heißt es: Mit Schulpolitik lässt sich kein Blumentopf gewinnen. Verlieren aber sehr wohl.