In einer Stichprobe hatte der Landesrechnungshof das Schuljahr 2012/2013 untersucht. In diesem Zeitraum wurden den Lehrern im Land den Prüfern zufolge für mehr als eine Million Überstunden 25,8 Millionen Euro gezahlt – angeblich gut neun Millionen Euro zu viel. Mandt schloss laut „Rheinischer Post“ nicht aus, dass auch heute noch falsch abgerechnet werde. “Das haben wir nicht untersucht”, so Mandt dem Bericht zufolge.
Bei der Schuldfrage habe der Landesrechnungshof aber nicht auf die Lehrer gezeigt. Hauptursache seien vielmehr „praxisferne und schwer verständliche Vorgaben aus einem Erlass, der die Überstundenvergütung regelt und der aus dem Jahr 1979 stammt“, so heißt es. So seien Überstunden oft nicht mit Ausfallstunden verrechnet worden, regelmäßig anfallende Überstunden auch für die Ferien angesetzt worden und fälschlicherweise auch die Mehrarbeit für Verwaltungstätigkeiten vergütet worden, obwohl dies nur für unterrichtsbedingte Mehrarbeit vorgesehen ist. Die Rechnungsprüfer würden nun eine Überarbeitung des Erlasses sowie eine bessere Beratung der Schulen bei der Umsetzung empfehlen. Das Schulministerium habe erklärt, diesen Empfehlungen nachkommen zu wollen. Die Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütungen stehe “bislang” nicht zur Diskussion.
GEW-Landeschefin Dorothea Schäfer ärgert sich trotzdem. „Das ist schon ein infames Stück“, sagt sie. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten regelmäßig an den Schulen unentgeltlich Mehrarbeit, um die Lücken bei der Unterrichtsversorgung zu schließen. Jetzt werden sie indirekt an den Pranger gestellt.“ Die GEW fordere seit Jahren eine Statistik über diese Mehrarbeit, um Transparenz über das Ausmaß herzustellen und zu ermitteln, wieviel Geld die Landesregierung durch diesen engagierten Einsatz an den Schulen spart. Die müsse jetzt kommen. bibo / Agentur für Bildungsjournalismus
