BERLIN. Der Deutsche Lehrerverband hat wegen der vielen heruntergekommenen Schulgebäude Sanierungsausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro über vier Jahre gefordert. «Angesichts des skandalösen Sanierungsstaus an zahlreichen Schulen muss im Koalitionsvertrag unbedingt ein umfassendes Investitionsprogramm für Schulrenovierungen und -sanierungen enthalten sein», sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger der «Bild». Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte die Gesamtkosten für die Instandsetzung maroder Schulen bereits auf 34 Milliarden Euro beziffert. Für die Länder und Kommunen bleibe also bei zehn Milliarden Euro immer noch genügend zu tun, sagte Meidinger. Auch die Evangelische Kirche und ein Bündnis von 30 zivilgesellschaftlichen Gruppen (darunter die GEW) fordern mehr Engagement von Berlin für die Schulen in Deutschland.
Im Februar hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schultoiletten zur Verfügung gestellt werden. Im Juni verabschiedeten Bundestag und Bundesrat dann auch die notwendige Grundgesetzänderung, damit sich der Bund an der Sanierung der Schulen beteiligen darf – eigentlich waren dafür nämlich bislang ausschließlich die Länder zuständig.
Auch die Evangelische Kirche (EKD) fordert mehr Geld für die Bildung. «Nach wie vor ist es für ein Kind in Deutschland schwierig, einen hohen Bildungsabschluss zu erreichen, wenn die Eltern aus einer bildungsfernen Schicht kommen», sagte EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Kinder individuell an Schulen und Kindertagesstätten zu fördern. «Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben.» Sie würden in die Zustände hineingeboren und könnten am allerwenigsten dafür.
“Menschenrecht auf Bildung”
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonen die 30 Bündnispartner, der neben dem DGB und dem Kinderschutzbund der Volkshochschulverband und auch die GEW angehört. „Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“
Als dringende Aufgaben in Deutschland benennen die Bündnispartner den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsangebote, ein Sanierungs- und Neubauprogramm für Schulen und Hochschulen – auch mit Blick auf Bildung in einer digitalisierten Welt –, ein Kita-Qualitätsgesetz sowie die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens. Für das Lernen aller Menschen Barrieren abzubauen und deren gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu fördern, ist laut UN-Kinderrechts- und Behindertenkonvention Auftrag der politisch Verantwortlichen. Zudem sei die Weiterbildung, insbesondere in der Grundbildung und der digitalen Medienkompetenz, deutlich auszubauen. Außerschulische Bildungs- und Lernorte müssten stärker gefördert und mehr mit Schule verzahnt werden. Die Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene seien zu erweitern und zu verbessern. „Gute Angebote und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind dabei zwei Seiten einer Medaille“, sagen die Bündnispartner. „Bildung und Lernen brauchen mehr Zeit und Raum.“
Die Bündnispartner werten den wachsenden Personalmangel im Bildungsbereich als „gesamtgesellschaftliches Alarmsignal“. Er beeinträchtige zunehmend Quantität und Qualität der Angebote. Deshalb müssten die Attraktivität pädagogischer Berufe verbessert und die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. News4teachers / mit Material der dpa