SPD-Vorstoß für eine Bürgerversicherung: Beamtenbund zeigt sich entsetzt – und sieht sogar den Staat bedroht

BERLIN. Die SPD hat die Einführung einer einheitlichen „Bürgerversicherung“ auf die Tagesordnung einer möglichen großen Koalition in Berlin gesetzt – der Deutsche Beamtenbund (dbb) zeigt sich entsetzt. „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen“, sagte der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Ulrich Silberbach. „Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“

Tatsächlich sind Beamte – und das sind gut 50 Prozent der insgesamt rund 800.000 Lehrer in Deutschland – vorwiegend privat krankenversichert. Kein Wunder: Der Staat zahlt ihnen im Krankheitsfall eine Beihilfe, die in der Regel 50 Prozent der Behandlungskosten beträgt. Pensionäre bekommen sogar 70 Prozent ersetzt. Beamte müssen also über den Krankenversicherungsbeitrag nur einen Teil ihres Krankheitsrisikos abdecken. Entsprechend gering sind für sie die Prämien. Im Durchschnitt, so weiß das „Handelsblatt“, zahlen sie für die Krankenversicherung nur 6,7 Prozent ihres Einkommens – weitaus weniger als ein Angestellter. Darüber hinaus haben Beamte das Sonderrecht, sich unabhängig von der Höhe ihrer Bezüge privat zu versichern. Angestellte dürfen das erst ab einem Jahreseinkommen von 57.600 Euro.

Ist das gerecht? Die SPD sagt nein – sie möchte Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise in eine sogenannte „Bürgerversicherung“ einzahlen lassen. Befeuert wurde die Diskussion unlängst von einem Gutachten der Bertelsmann Stiftung, nach dem der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen könnte, wenn er die Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, dem die Lehrergewerkschaft GEW angehört, spricht sich für eine Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

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Der dbb hält nun dagegen. „Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern“, meint  Silberbach. „Die angebliche soziale Gerechtigkeit eines staatlichen Einheitssystems kann man in Großbritannien besichtigen: Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägen seit Jahren das Bild, nur die sehr gut Betuchten können es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin.“

Eine „Bürgerversicherung“ für alle würde in Zeiten des demografischen Wandels die ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich verschärfen, meint der dbb-Chef. „Sie macht medizinische Versorgung für alle teurer und schlechter. Das nenne ich fahrlässige Sozialpolitik.“ bibo / Agentur für Bildungsjournalismus