STUTTGART. Jeden fünften Euro steckt das Land in den kommenden beiden Haushaltsjahren in schulische Bildung – nach Angaben des Kultusministeriums so viel wie nie zuvor. Mit den Rekordausgaben werde in die Qualität des Unterrichts investiert, betonte Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitag in Stuttgart. Sie ziehe damit Konsequenzen aus den jüngsten Bildungsstudien, die Baden-Württemberg erheblichen Handlungsbedarf bescheinigten, sagte sie im Landtag bei der Beratung des Einzeletats für den Kultusbereich.
Die Landtagsopposition beeindruckte das wenig. Sie forderte mehr Geld für Lehrerstellen und andere Schwerpunkte. «Ihr Bildungsetat ist völlig unzureichend finanziert», sagte der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Anteilig sänken die Ausgaben im Kultusbereich sogar. Es würden Hunderte Lehrerstellen abgebaut. «Das ist Raubbau an unseren Schulen.» Dort falle bereits Unterricht aus.
Die Ministerin bestritt diese Darstellung. Vielmehr habe Grün-Schwarz den von der Vorgängerregierung mit einem SPD-geführten Kultusministerium verantworteten Lehrerstellen-Abbau beendet. Die Pläne von Grün-Rot, zwischen 2018 und 2020 rund 700 Lehrerstellen zu streichen, habe sie ad acta gelegt. Zu schaffen mache ihr hingegen der leer gefegte Lehrerarbeitsmarkt. «Wir haben derzeit kein Ressourcenproblem, sondern zu wenige Bewerber – und zwar überall in Deutschland.»
Die Schulverwaltung versuche derzeit alles, um den Pflichtunterricht zu sichern. Der Hinweis der SPD, für die Grundschulen auf die 2200 Gymnasiallehrkräfte ohne Stelle zurückzugreifen, hilft nach Auskunft des Ministeriums wenig: Bislang habe man nur um die 30 Lehrer aus diesen Reihen für die andere Schulart gewinnen können.
Auch FDP und AfD kritisierten den Kultusetat. Die FDP will Mittel von der aus ihrer Sicht privilegierten Gemeinschaftschule auf andere Schularten verteilen. So müsse die maximale Klassengröße bei der Gemeinschaftsschule von 28 auf 29 erhöht werden, forderte der Liberale Timm Kern. Das wäre immer noch ein Schüler weniger als bei den anderen weiterführenden Schulen. Weitere Forderungen betreffen eine bessere Bezahlung von sogenannten Technischen Lehrkräften, ein Ende des neunjährigen Gymnasiums und einen langsameren Ausbau der Inklusion. Die AfD will mehr Mittel für die Förderung begabter Schüler ausgeben.
Der Kultusetat ist mit mehr als 11 Milliarden Euro 2018 und 2019 darüber hinaus zusätzlichen 273 Millionen Euro einer der größten Einzeletats im Landeshaushalt. Er enthält auch die Personalausgaben für rund 117 000 Lehrer.
Aus Sicht der Grünen muss die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen gestärkt werden. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Schüler Murad oder Franziska hießen und ihre Eltern als Ärztin oder Lagerarbeiter tätig seien, sagte die grüne Bildungsexpertin Sandra Boser. Deshalb stärke die Koalition die Grundschule mit mehr Stunden für Deutsch und Mathematik und schaffe 200 zusätzliche Ausbildungsplätze für dringend benötigte Grundschullehrer.
Am Rande der Landtagssitzung wurde zudem bekannt, dass der grün-schwarze Streit um den Fremdsprachenunterricht an den gymnasialen Oberstufen von Gemeinschaftsschulen beigelegt ist. Die Kabinettsvorlage für kommenden Dienstag sieht vor, dass Schüler, die Französisch nach der Mittelstufe abwählen möchten, ab der elften Klasse drei Jahre lang eine dritte Fremdsprache belegen. dpa