DRESDEN. Die sächsische AfD will angesichts von Raumnot und Lehrermangel Flüchtlingskinder aus den regulären Schulen herausnehmen und in Volkshochschulen unterrichten lassen – in ihrer Landessprache. Die anderen Parteien sind empört. Kein Wunder: Das Ansinnen ignoriert das Völkerrecht.
Die AfD in Sachsen will einen Teil der Kinder mit ausländischen Wurzeln nicht mehr an regulären Schulen sehen, sondern separat unterrichten lassen. In einem Antrag an den Landtag sprach sich die Partei dafür aus, Kinder „ohne Bleibeperspektive“ – gemeint sind offenbar auch Kriegsflüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen – auf diesem Wege auf die Rückkehr in ihre Heimat zu vorzubereiten.
„Dies wird durch einen Unterricht erreicht, der sie auf einen Schul- oder Berufsabschluss auf dem Niveau ihrer Heimatländer vorbereitet. Der Unterricht ist dazu in der jeweiligen Muttersprache abzuhalten“, heißt es in dem Antrag, der am Dienstag vorgestellt wurde und am Donnerstag im sächsischen Landtag thematisiert werden soll. Als geeigneter Ort für einen solchen Unterricht schwebt der AfD die Volkshochschule vor. Die anderen Parteien im Landtag reagierten mit Empörung und verwiesen auf die Verfassung.
“Völkischer Rassismus”
Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke, das sei nicht nur verfassungswidrig. Hier offenbare sich eine Ideologie, in der Menschen „entsprechend ihres Nutzwertes für das deutsche Volk ausgesondert werden. Ich finde das richtig schlimm.“ Der Antrag sei „eine Offenbarung und ein weiteres Zeugnis für den völkischen Rassismus“ dieser Partei.
Das Kultusministerium verwies auf das Schulgesetz im Freistaat. Aus ihm folge, dass für Kinder von Zuwanderern unabhängig von der Staatsangehörigkeit „ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage“ die gleichen Chancen zur Wahrnehmung von Bildungsmöglichkeiten zu gewährleisten seien wie allen anderen Schülern. Nach Angaben des Ministeriums lernen in Sachsen rund 8.000 Mädchen und Jungen in 538 Vorbereitungsklassen. Sie kommen aus mehr als 140 Ländern.
Bereits nach dem schlechten Abschneiden Sachsen-Anhalts bei der jüngsten IQB-Viertklässlerstudie im vergangenen Oktober hatte AfD-Landeschef André Poggenburg sich grundsätzlich gegen den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Zuwanderungshintergrund ausgesprochen. News4teachers / mit Material der dpa
Eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern und einheimischen Kindern würde gegen das Völkerrecht, genauer: gegen die UN-Kinderrechtskonvention sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, verstoßen.
Die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention – eben auch auf Bildung – stehen jedem Kind zu, dass sich innerhalb der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats zu befindet (Artikel 1, 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention). Diese Rechte können damit ohne weiteres auch von einem in das Bundesgebiet eingereisten Kind in Anspruch genommen werden, “das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maßgabe der anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als Flüchtling angesehen wird”.
Die Bundesrepublik Deutschland ist darüber hinaus Vertragsstaat des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (“Genfer Flüchtlingskonvention”) sowie des dazu vereinbarten Protokolls vom 31. Januar 1967. Flüchtlingskinder genießen damit in Deutschland alle Rechte, die sich durch die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben. Sie sind zum Beispiel nach Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention in die öffentliche Fürsorge einbezogen; sie genießen insoweit wie auch beim Empfang sonstiger Hilfeleistungen grundsätzlich die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates.
Quelle: www.kinderrechtskonvention.info/fluechtlingskinder-3590/
