MÜNCHEN. Paukenschlag in München: Der neue bayerische Ministerpräsident schmeißt mit Ludwig Spaenle den aktuell dienstältesten Kultusminister in Deutschland – und einen alten Weggefährten – aus der Regierung und wirbelt das Kabinett kräftig durcheinander. Das Signal sieben Monate vor der Landtagswahl: Es weht ein frischer Wind im Freistaat. Auch in den Schulen? Der Bayerische Realschullehrerverband zeigt sich erfreut.
Mit neuen Ressortzuschnitten und viel neuem Personal will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit der CSU verteidigen. Bei seiner Kabinettsbildung warf Söder am Mittwoch überraschend drei Minister aus der Regierung, darunter mit Kultusminister Ludwig Spaenle auch einen engen Weggefährten. Neben Spaenle müssen überraschend Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk gehen. Alle drei standen allerdings in der Vergangenheit – wie Spaenle – schon öfter im Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an. Die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.
Der 56-jährige Spaenle war in der Vergangenheit immer wieder von Ministerpräsident Horst Seehofer gerüffelt worden, etwa bei der Neugestaltung von G9, die Seehofer nicht schnell genug ging. Spaenle, der seit 2008 Mitglied der Staatsregierung war und Münchner CSU-Bezirkschef ist, zeigte sich enttäuscht über Söders Entscheidung. Er meinte vielsagend: «Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.»
Söder selbst nannte die neue Staatsregierung ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. «Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher», sagte er am Mittwoch im Landtag, wo das Kabinett im Anschluss vereidigt wurde. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister ist nun der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle – eine externe Besetzung. Die Opposition sprach von einer vertanen Chance. Und ohnehin habe das Kabinett nur eine Halbwertszeit von 206 Tagen: Am 14. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt – und aktuellen Umfragen zufolge muss die CSU dann um die absolute Mehrheit bangen. dpa
„Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags getätigte Äußerung, man wolle noch mehr Zeit in Bildungsaufgaben investieren und dabei alle Kraft für unsere Kinder einsetzen, begrüßt der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) sehr. Dass der Fokus wieder verstärkter auf die Belange der Schulen gerichtet werden soll, zeige sich auch daran, dass das Ministerium wieder in seine beiden ursprünglichen Bereiche Unterricht und Kultus sowie Wissenschaft und Kunst aufgeteilt wurde“, sagt Jürgen Böhm, Landesvorsitzender des brlv, zur Bekanntgabe des neuen Kabinetts in München.
Mit Bernd Sibler habe sich Söder für einen Kultusminister entschieden, der durch seine langjährige Tätigkeit in der Schulpolitik einen großen Erfahrungsschatz in sein neues Amt einbringen und die bis dato gewachsenen Strukturen gut weiterführen könne. „Wir wünschen Bernd Sibler viel Erfolg und eine gute Hand beim Ausüben seiner anspruchsvollen Tätigkeit. Gleichzeitig möchten wir dem ehemaligen Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle für seinen Einsatz für das differenzierte Bildungswesen und die bayerische Realschule danken und sind überzeugt davon, dass Bernd Sibler ebenfalls für diese Ziele und unsere Schulart eintreten wird“, so Böhm weiter.
Die Benennung Carolina Trautners zur Staatssekretärin im wieder geschaffenen Staatsministerium für Unterricht und Kultus begrüßt der brlv ebenfalls – ihre Erfahrung im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags könne sie in das Ressort einbringen und sei damit eine Bereicherung für diesen Bereich. „Der Bayerische Realschullehrerverband wird den bewährten Dialog mit den Bildungsverantwortlichen baldmöglichst wiederaufnehmen, damit die berechtigten Belange der Realschule auch in Zukunft stringent weitergeführt werden können“, so Böhm abschließend.
“Wir haben rechtszeitig Vorsorge getroffen”: Spaenle ist mit sich zufrieden