Und tschüss! Söder schmeißt Spaenle aus dem Kabinett

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MÜNCHEN. Paukenschlag in München: Der neue bayerische Ministerpräsident schmeißt mit Ludwig Spaenle den aktuell dienstältesten Kultusminister in Deutschland – und einen alten Weggefährten – aus der Regierung und wirbelt das Kabinett kräftig durcheinander. Das Signal sieben Monate vor der Landtagswahl: Es weht ein frischer Wind im Freistaat. Auch in den Schulen? Der Bayerische Realschullehrerverband zeigt sich erfreut.

Liegt mit der GEW im Clinch: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: Sigismund von Dobschütz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
War zehn Jahre im Amt: Bayerns frischgebackener Kultusminister a. D. Ludwig Spaenle. Foto: Sigismund von Dobschütz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Mit neuen Ressortzuschnitten und viel neuem Personal will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit der CSU verteidigen. Bei seiner Kabinettsbildung warf Söder am Mittwoch überraschend drei Minister aus der Regierung, darunter mit Kultusminister Ludwig Spaenle auch einen engen Weggefährten. Neben Spaenle müssen überraschend Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk gehen. Alle drei standen allerdings in der Vergangenheit – wie Spaenle – schon öfter im Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an. Die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.

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Der 56-jährige Spaenle war in der Vergangenheit immer wieder von Ministerpräsident Horst Seehofer gerüffelt worden, etwa bei der Neugestaltung von G9, die Seehofer nicht schnell genug ging. Spaenle, der seit 2008 Mitglied der Staatsregierung war und Münchner CSU-Bezirkschef ist, zeigte sich enttäuscht über Söders Entscheidung. Er meinte vielsagend: «Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.»

Söder selbst nannte die neue Staatsregierung ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. «Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher», sagte er am Mittwoch im Landtag, wo das Kabinett im Anschluss vereidigt wurde. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister ist nun der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle – eine externe Besetzung. Die Opposition sprach von einer vertanen Chance. Und ohnehin habe das Kabinett nur eine Halbwertszeit von 206 Tagen: Am 14. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt – und aktuellen Umfragen zufolge muss die CSU dann um die absolute Mehrheit bangen. dpa

Was der Realschullehrerverband dazu meint

„Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags getätigte Äußerung, man wolle noch mehr Zeit in Bildungsaufgaben investieren und dabei alle Kraft für unsere Kinder einsetzen, begrüßt der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) sehr. Dass der Fokus wieder verstärkter auf die Belange der Schulen gerichtet werden soll, zeige sich auch daran, dass das Ministerium wieder in seine beiden ursprünglichen Bereiche Unterricht und Kultus sowie Wissenschaft und Kunst aufgeteilt wurde“, sagt Jürgen Böhm, Landesvorsitzender des brlv, zur Bekanntgabe des neuen Kabinetts in München.

Mit Bernd Sibler habe sich Söder für einen Kultusminister entschieden, der durch seine langjährige Tätigkeit in der Schulpolitik einen großen Erfahrungsschatz in sein neues Amt einbringen und die bis dato gewachsenen Strukturen gut weiterführen könne. „Wir wünschen Bernd Sibler viel Erfolg und eine gute Hand beim Ausüben seiner anspruchsvollen Tätigkeit. Gleichzeitig möchten wir dem ehemaligen Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle für seinen Einsatz für das differenzierte Bildungswesen und die bayerische Realschule danken und sind überzeugt davon, dass Bernd Sibler ebenfalls für diese Ziele und unsere Schulart eintreten wird“, so Böhm weiter.

Die Benennung Carolina Trautners zur Staatssekretärin im wieder geschaffenen Staatsministerium für Unterricht und Kultus begrüßt der brlv ebenfalls – ihre Erfahrung im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags könne sie in das Ressort einbringen und sei damit eine Bereicherung für diesen Bereich. „Der Bayerische Realschullehrerverband wird den bewährten Dialog mit den Bildungsverantwortlichen baldmöglichst wiederaufnehmen, damit die berechtigten Belange der Realschule auch in Zukunft stringent weitergeführt werden können“, so Böhm abschließend.

“Wir haben rechtszeitig Vorsorge getroffen”: Spaenle ist mit sich zufrieden

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12 KOMMENTARE

  1. Laut Wikipedia war Herr Sibler tatsächlich mal 1997-98 Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte, danach aber nur noch Berufspolitiker. Immerhin war er mal ein Jahr lang Staatssekretär im Kultusministerium. Durch irgendwelche erkennbaren Standpunkte in der Bildungspolitik scheint er nicht aufgefallen zu sein.

    • Bernd Sibler (wie auch Georg Heidenreich) sind bayernintern schon ein Begriff. Den bzw. die Namen las ich immer wieder bei Projekten und größeren Veranstaltungen im Bildungsbereich.

  2. Ludwig Spänle war ein Kultusminister, der offiziell hinter den Lehrern stand, der immer positiv von Lehrern gesprochen hat. Das rechne ich ihm hoch an. Ich hoffe, Bernd Sibler setzt diese Tradition fort, denn selbstverständlich ist das nicht, wie wir in anderen Bundesländern sehen.
    Wenn das G9 nur zögerlich eingeführt wird, kann das seine Gründe haben. Lieber erst alles genau durchdenken und testen. Schnellschüsse haben in der Schulpolitik noch nie jemandem gut getan.

    • G8 in Bayern war so ein Schnellschuss, weil noch unvorbereiteter eingeführt als in NRW. Daher hier wie dort Diskussionen darüber. Ich gehe aber nahezu jede Wette ein, dass das G9neu in Bayern den Schülern deutlich weniger abverlangen wird als G9alt.

        • Irgendwie muss auch in Bayern die Abiturquote von 40-50% erreicht werden. Statt Berufsvorbereitungsmodule im Sinne von Schmackhaftmachen einer beruflichen Ausbildung kann man die Schüler doch gleich nach Klasse 10 ohne Abitur in die Ausbildung schicken. Ist besser für alle.

          Manchmal hat der Föderalismus schon seine Vorteile …

          • Hat BY. – Nur der Weg dorthin ist ein anderer als in den meisten anderen BL. GS ==> Mittelschule ==> berufsbildende Schule bzw. berufliches GY ==> Hochschule.

            Wer unter Abiturquote nur den Anteil der AHR erfasst, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Sowohl die FHR als auch die AHR stellen Hochschulzugangsberechtigungen dar.

          • Dann sollen die anderen Bundesländer das ähnlich machen wie Bayern und die AHR am Gymnasium zu gestalten, dass sie tatsächlich einer Allgemeinen Hochschulreife entspricht. Als nächsten Schritt könnte man sie wieder zu dem machen, was sie wegen mir in Bayern mal vor der Umstellung auf G8 _war_.

          • An @xxx – dazu müssten aber erst einmal viele lernen, was “abitur” im Wortsinne heißt bzw. müssten wissen wie das lateinische Verb “abire” dekliniert wird.

            Die Besonderheit Bayerns sind die beruflichen Schulen – hier ganz speziell die Landwirtschaftsschulen – die bayernweit immer noch eine große Verbreitung haben und wesentliches Element des berufsbildenden schulischen Bereiches sind. Also zunächst der Besuch der Mittelschule im H-Zweig, dann die Landwirtschaftsschule, die mit dem MSA abschließt bzw. abgeschlossen werden kann. Und danach kann dann ein berufliches GY besucht werden. Solche Bildungsaufstiege sind im Süden nicht unüblich.
            Hier in NRW ist es dem überwiegenden Teil der Schülerschaft an Hauptschulen und entsprechender Kurse der Gesamtschulen (G-Kurse) nicht zu vermittel, dass der Schulabschluss mit dem HA nach Klasse 9 keine Schande und das Ende einer Bildungskarriere ist bzw. sein muss. In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen wird (hier in NRW) ganz klar festgelegt, dass Schüler, die Schule mit dem HA oder HSA abschließen, den MSA einschließlich FOR zuerkannt bekommen, wenn sie eine berufliche Ausbildung – selbst eine zweijährige – mit mindestens der Note “befriedigend” abschließen.

            Die Tatsache, dass berufsbildende Schulen hier in NRW keinen sonderlich guten Ruf haben, obwohl sie gute Arbeit leisten, ist zum einen der Grund, warum jeder unbedingt auf’s GY will, und zum anderen die fehlende politische Unterstützung dieses Bildungsbereiches. Hinzu kommt dann noch die fehlende Bereitschaft der Wirtschaft sich in diesem Bildungsbereich zu engagieren, um so das Facharbeiterproblem anzugehen. Die Zeiten in denen ganze Klassen einer Berufsschule von Azubis der großen Montan- und Stahlgiganten im Pott nach Firmen getrennt gebildet werden konnten, sind tempi passati.

            Früher war es nämlich auch kein Problem mit HA und Hauerschein über die Berg- und Hüttenschule zum Steiger aufzusteigen und ggf. sogar an der FH Agricola seinen Berg- oder Hütten-Ingenieur zu machen.

          • Na ja, die landwirtschaftlichen Schulen spielen eine sehr untergeordnete Rolle. Wenn ich einmal richtig stellen darf: Richtig ist, dass es in Bayern viele Wege zum Abitur gibt. Neben dem Gymnasium sind die populärsten:
            Man besucht den M- Zweig (nicht H) der Mittelschule oder die Realschule oder die Wirtschaftsschule und schließt mit einem mittleren Schulabschluss ab. Anschließend geht man auf die FOS (Fachoberschule mit verschiedenen Schwerpunkten, aber kaum landwirtschaftliche) und macht dort die Fachhochschulreife oder das allgemeine Abitur.
            2. populärer Weg: abgeschlossene Berufsausbildung mit einem bestimmten Notendurchschnitt, anschließend Besuch der BOS (Berufsoberschule) oder des Bayernkollegs. Abschluss: Abitur (Studienzugangsberechtigung)

          • @ysnp – der von mir beschriebene Weg geht auch, er war zu Zeiten als in BY die HS nur bis zum 9. Schuljahr ging eine Möglichkeit den HSA nach 10 Jahren zu erreichen und über die abgeschlossene Berufsausbildung an den MSA zu gelangen. Deshalb habe ich ja auch die Analogie zu den Berg- und Hüttenschulen in Bergbauregionen angestellt.
            Watt dem einen sein Bauer it dem anderen sein Bergbauer (Bergmann). Die Zahl der Landwirtschaftschulen in BY ist ja nicht kleiner als in NRW, nur weil die Zahl der Landkreise in NRW kleiner ist.

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