STUTTGART. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) steht Plänen auf Bundesebene zur Einrichtung eines nationalen Bildungsrates skeptisch gegenüber: «Bildung ist Ländersache. Aber es gibt Bundestagsabgeordnete aller Lager, die so tun, als wären die Landespolitiker und Bildungsminister einfach zu blöd für vernünftige Schulpolitik». Bauer befürchtet nach eigenen Worten, dass mit einem Bildungsrat Hand angelegt werde ans föderale System der Bundesrepublik.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund heißt es, man wolle nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates einen nationalen Bildungsrat einrichten. Er soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen.
Bauer sagte, der Wissenschaftsrat sei erfolgreich, weil unabhängig Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens mit Politikern aus Bund und Ländern berieten und sich die Politik eine gewisse Zurückhaltung auferlege.
Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat bereits erklärt, den geplanten Bildungsrat abzulehnen. Mit der Kultusministerkonferenz gebe es schon ein solches Gremium, sogar mit Entscheidungskompetenz. Besser sei es, die bestehenden Strukturen zu stärken. dpa
