BERLIN. Die Grünen sind aktuell im Höhenflug – auch in Berlin. Entsprechend selbstbewusst treten sie bei ihrem Landesparteitag auf. Es gibt aber auch mahnende Worte.
Die Berliner Grünen fordern vom Senat und namentlich von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mehr Anstrengungen für bessere Schulen. «Was da gerade passiert, das raubt den Kindern und Jugendlichen dieser Stadt ihre Chancen», sagte Parteichefin Nina Stahr am Samstag auf einem Landesparteitag in Kreuzberg. «Da können wir nicht einfach danebenstehen und zugucken.»
Stahr verwies darauf, dass zehn Prozent der Berliner die Schule ohne Abschluss verlassen. «Die Gebäude fallen auseinander, es fallen massenweise Unterrichtsstunden aus, weil viel zu wenig Lehrer*innen da sind», beklagte sie. W-Lan im Klassenraum sei vielerorts Luxus, in bundesweiten Vergleichstests schnitten Berliner Schüler regelmäßig schlecht ab. Hier müsse dringend etwas passieren, sagte Stahr. «Da hat die Senatsverwaltung viel zu lange geschlafen.»
In einem Antrag für bessere Schulen, den die Delegierten beschlossen, fordern die Grünen unter anderem schnelles Internet für alle Schulen und als kurzfristiges Rezept gegen den Lehrermangel die Einstellung von mehr Quereinsteigern – und zwar in mehr Fächern als bisher. Nötig sei auch eine bessere Qualitätssicherung an Schulen.
Grünen-Chef Robert Habeck warnte seine Partei vor Überheblichkeit angesichts guter Wahlergebnisse und Umfragewerte. «Lasst uns arbeiten und nicht abheben», sagte er als Gastredner. 2018 sei für seine Partei mit den Wahlerfolgen in Hessen und Bayern sowie steigenden Umfrageergebnissen auf Bundes- und Länderebene ein gutes Jahr. «Das ist aber kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen und wie ein Orang-Utan durch die Manege zu laufen», sagte Habeck.
Es handele sich vielmehr um einen Vertrauensvorschuss vieler Menschen, dem die Grünen auch gerecht werden müssten und der mit viel Verantwortung verbunden sei. Die Grünen müssten für eine soziale Wohnungspolitik, für den Klimaschutz, für die Überwindung von Hartz IV und für ein geeintes Europa streiten.
Nach den Koalitionspartnern SPD und Linken stimmten die Grünen Parteitagsdelegierten ebenfalls dafür, den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag zu erklären. Damit der neue arbeitsfreie Feiertag bereits im kommenden Jahr gilt, muss nun rasch ein entsprechender Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht und beschlossen werden. (dpa)
