Berliner Grüne für bessere Schulen – Frauentag soll Feiertag werden

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BERLIN. Die Grünen sind aktuell im Höhenflug – auch in Berlin. Entsprechend selbstbewusst treten sie bei ihrem Landesparteitag auf. Es gibt aber auch mahnende Worte.

Die Berliner Grünen fordern vom Senat und namentlich von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mehr Anstrengungen für bessere Schulen. «Was da gerade passiert, das raubt den Kindern und Jugendlichen dieser Stadt ihre Chancen», sagte Parteichefin Nina Stahr am Samstag auf einem Landesparteitag in Kreuzberg. «Da können wir nicht einfach danebenstehen und zugucken.»

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Erstmals soll nach dem Willen der Berliner rot-rot-grünen Koalition der 8. März in einem Bundesland zu einem arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag erklärt werden. Foto: Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914 (Karl Maria Stadler) / Wikimedia Commons (Public Domain)
Erstmals soll nach dem Willen der Berliner rot-rot-grünen Koalition der 8. März in einem Bundesland zu einem arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag erklärt werden. Foto: Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914 (Karl Maria Stadler) / Wikimedia Commons (Public Domain)

Stahr verwies darauf, dass zehn Prozent der Berliner die Schule ohne Abschluss verlassen. «Die Gebäude fallen auseinander, es fallen massenweise Unterrichtsstunden aus, weil viel zu wenig Lehrer*innen da sind», beklagte sie. W-Lan im Klassenraum sei vielerorts Luxus, in bundesweiten Vergleichstests schnitten Berliner Schüler regelmäßig schlecht ab. Hier müsse dringend etwas passieren, sagte Stahr. «Da hat die Senatsverwaltung viel zu lange geschlafen.»

In einem Antrag für bessere Schulen, den die Delegierten beschlossen, fordern die Grünen unter anderem schnelles Internet für alle Schulen und als kurzfristiges Rezept gegen den Lehrermangel die Einstellung von mehr Quereinsteigern – und zwar in mehr Fächern als bisher. Nötig sei auch eine bessere Qualitätssicherung an Schulen.

Grünen-Chef Robert Habeck warnte seine Partei vor Überheblichkeit angesichts guter Wahlergebnisse und Umfragewerte. «Lasst uns arbeiten und nicht abheben», sagte er als Gastredner. 2018 sei für seine Partei mit den Wahlerfolgen in Hessen und Bayern sowie steigenden Umfrageergebnissen auf Bundes- und Länderebene ein gutes Jahr. «Das ist aber kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen und wie ein Orang-Utan durch die Manege zu laufen», sagte Habeck.

Es handele sich vielmehr um einen Vertrauensvorschuss vieler Menschen, dem die Grünen auch gerecht werden müssten und der mit viel Verantwortung verbunden sei. Die Grünen müssten für eine soziale Wohnungspolitik, für den Klimaschutz, für die Überwindung von Hartz IV und für ein geeintes Europa streiten.

Nach den Koalitionspartnern SPD und Linken stimmten die Grünen Parteitagsdelegierten ebenfalls dafür, den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag zu erklären. Damit der neue arbeitsfreie Feiertag bereits im kommenden Jahr gilt, muss nun rasch ein entsprechender Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht und beschlossen werden. (dpa)

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3 KOMMENTARE

  1. Dass Grüne am liebsten “fordern”, ist Gewohnheitsrecht, aber es verwirrt mich ein wenig: sind die in Berlin nicht Teil der Regierung? Zugegeben, mit den Partnern mal telefonieren, sich einigen und dann gemeinsam handeln ist ziemlich altmodisch, aber würde das nicht mehr bringen?

    • Im Prinzip ja, aber vielleicht haben sie das versucht und sich von den SPD-Genossen eine Absage eingehandelt. Zudem ist ja gar nicht kalr, was “bessere Schulen” eigentlich sind, “besser” im Sinne welcher Partei? Das schnelle Internet ist besimmt kein gültiges Kriterium. Die rot-rot-grüne Regierung scheint alles andere als harmonisch zu verlaufen. Laut Umfragen liegen jetzt auch schon die Linken vorne. Nach Neuwahlen könnten die den Regierungschef stellen.

  2. Gibt es eigentlich irgendeine Partei, die für schlechtere Schulen eintritt?

    Es geht doch wohl immer nur um die unterschiedlichen Vorstellungen, die man von Schule hat.

    PS: Ein Feiertag mehr, ja, schön, für mich als Lehrer ja auch, wenn ich da nur an mich denke … ich bin unentschlossen. 🙂

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