BERLIN. Sechs Prozent mehr Gehalt für die Laufzeit von einem Jahr, mindestens jedoch ein Plus von 200 Euro – mit dieser Forderung ziehen die Gewerkschaften in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die bei den Ländern Beschäftigten. „Die Einkommen der Beschäftigten müssen aufgrund der anziehenden Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Entwicklung kräftig erhöht werden, damit auch bei den Reallöhnen ein Plus herauskommt“, so erklärte GEW-Vorsitzende Marlies Tepe. VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann meinte: „Die Lehrkräfte verdienen Wertschätzung. All die schönen Worte über den hehren Anspruch von Lehrkräften und die Lobesworte aus der Politik in Wahlkampfzeiten können jetzt in bare Münze umgewandelt werden.“ Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nannte die Forderung „völlig angemessen“.
Die Gewerkschaften verlangen zusätzlich Verbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte – und damit mehr Geld. GEW-Chefin Tepe forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, über eine bessere tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte zu verhandeln: „Die sogenannte Paralleltabelle muss endlich kommen! Angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels muss der Beruf wieder attraktiver werden. Dazu gehört eine gute Bezahlung. Dann werden sich wieder mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden.“ Mit der Paralleltabelle solle sichergestellt werden, dass beispielweise Angestellte, die jetzt nach der Entgeltgruppe (E) 11 bezahlt werden, während vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte A12 erhalten, künftig in E12 eingeordnet werden.
Auch wolle die GEW erreichen, dass die Einkommen der im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder Beschäftigten an den Verdienst der SuE-Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen angeglichen werden. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder nicht schlechter zu bezahlen als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen“, sagt Tepe. „Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf!“
Die GEW-Vorsitzende sagte während einer Pressekonferenz der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW sowie des Beamtenbundes am Donnerstag in Berlin: „Die Länder nehmen Jahr für Jahr mehr Steuern ein, es gibt für sie keinen Grund zu jammern. Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden.“ Und weiter: „Steigende Reallöhne sind wichtig, um die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln. Wir dürfen uns nicht allein auf den Export verlassen. Zudem wollen wir mit dieser Forderung den Abstand zu der Gehaltsentwicklung in der Privatwirtschaft verkürzen.“
Im Vorfeld des Beschlusses der Bundestarifkommission hatten die Beschäftigten die Möglichkeit genutzt, ihre Vorstellungen und Forderungen auf den sogenannten „Branchentagen“, die vom dbb beamtenbund und tarifunion organisiert wurden, zu artikulieren. VBE-Landesverbände und -Mitglieder beteiligten sich hieran. Hier zeigte sich auch, dass die Forderungen der Beschäftigten aber über die Anhebung der Tabellenentgelte hinausgehen. Beckmann betont: „Die Erwartungen der Tarifbeschäftigten im Lehrerbereich sind ganz klar: ‚stufengleiche Höhergruppierung‘, wie im Tarifrecht bei Bund und Kommunen, und die Realisierung der Paralleltabelle muss kommen.“ News4teachers
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund 3,3 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um – so der dbb – „den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten“. Die Tarifverhandlungen starten am 21. Januar 2019 in Berlin, danach sind zwei weitere Verhandlungstermine für den 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.