BERLIN. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hat sich dafür ausgesprochen, in der Bildungspolitik dem Bund mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. «Die Pandemie hat gezeigt, dass die Bundesländer nicht gut aufeinander abgestimmt waren. Das hat in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgegeben und Vertrauen in politische Entscheidungen gestört», sagte Kaczmarek der Wochenzeitung «Das Parlament».
«Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gemacht, dass wir weniger Individualität der Bundesländer, sondern Vergleichbarkeit und Kooperation brauchen», so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob der Föderalismus in der Bildungspolitik an seine Grenzen gestoßen sei, sagte Kaczmarek: «Ich denke schon.»
Es gebe viele große Herausforderungen, bei denen Bund und Länder enger zusammenfinden müssten, etwa bei der Digitalisierung, der Ganztagsbetreuung und der Förderung von Schulen in sozialen Schwerpunkten. «Ich wünsche mir, dass der Bund mehr Möglichkeiten durch das Grundgesetz bekommt, beispielsweise um Personalkosten mit zu übernehmen. Ich möchte, dass es mehr Kooperation und über diesen Weg mehr Vergleichbarkeit gibt.»
Am Mittwoch hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten vereinbart, dass die Länder in der Corona-Pandemie eigenständig über das weitere Vorgehen an Schulen und Kitas entscheiden sollen. «Ich hätte mir verbindliche bundesweite Stufenpläne gewünscht, an die sich dann auch alle Länder gleichermaßen halten», sagte Kaczmarek. dpa
