BERLIN. Nach dpa-Informationen werden die 16 Kultusminister am kommenden Donnerstag, 8. April, über Schulöffnungen nach den Osterferien beraten. CDU-Chef Laschet hatte ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer dabei angemahnt. Das Robert-Koch-Institut warnt in seinem aktuellen Lagebericht unterdessen ausdrücklich vor Ausbrüchen in Kitas und Schulen.
„Etwa seit Mitte März hat sich der Anstieg der Fallzahlen beschleunigt. Der 7-Tage-R- Wert liegt um 1. Die COVID-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen, von denen auch zunehmend Übertragungen und Ausbruchsgeschehen ausgehen“, so heißt es im aktuellen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts. „Beim Großteil der Fälle ist der Infektionsort nicht bekannt. COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen momentan insbesondere private Haushalte, zunehmend auch Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld, während die Anzahl der Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen abgenommen hat.“
Vor allem Kitas haben sich zuletzt offenbar als Orte mit besonders hohem Infektionsgeschehen herausgestellt. Entsprechend heißt es im Lagebericht: „Falls es zu Erkrankungen in einer oder mehreren Gruppen kommt, sollte eine frühzeitige reaktive Schließung der Einrichtung aufgrund des hohen Ausbreitungspotenzials der neuen SARS-CoV-2 Varianten erwogen werden, um eine weitere Ausbreitung innerhalb der Kita und in die betroffenen Familien zu verhindern.“
«Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen»
In dieser Situation hatte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet vergangene Woche erklärte, er wolle eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. «Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen», sagte der NRW-Ministerpräsident.
Nach wochenlangen Schließungen hatten im Februar zunächst die meisten Grundschulen schrittweise wieder ihren Betrieb aufgenommen, danach waren auch einige ältere Jahrgänge im sogenannten Wechselbetrieb zurückgekehrt. Manche Schüler haben aber seit Mitte Dezember ihre Schule nicht mehr von innen gesehen. Wegen der erneut steigenden Corona-Zahlen droht sich die Rückkehr in die Klassen weiter zu verzögern. Debattiert wird zudem über eine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht, wie manche Länder – darunter NRW – sie schon beschlossen haben.
Der Chef des Städte- und Gemeindebunds wünscht sich bei der Pandemiebekämpfung grundsätzlich mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern trotz regional angepasster Maßnahmen. Die Menschen könnten die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Bundesgesetz für einheitliche Maßnahmen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hat, käme aus Landsbergs Sicht wegen des «erfahrungsgemäß» mehrwöchigen Gesetzgebungsverfahrens aber für die dritte Welle wohl zu spät.
Überlegungen zu einem Bundesgesetz, das ein einheitliches Vorgehen der Länder erzwingt
Seehofer hatte der «Welt am Sonntag» gesagt, dass so ein Gesetz in kürzester Zeit beschlossen werden könnte. Auch ein Regierungssprecher hatte von Überlegungen zu einheitlichen Vorgaben zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gesprochen – falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche.
Landsberg meinte: «Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten». Das Infektionsgeschehen sei dramatisch. «Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.» Die Länder hatten vereinbart, Lockerungsschritte ab einem Inzidenzwert von 100 zurückzunehmen. Allerdings ignorieren zahlreiche Landesregierungen den Beschluss, auch NRW. News4teachers / mit Material der dpa
Die Kultusminister haben eine gemeinsame Linie (nur keine gute). Ein Leserkommentar
