BERLIN. Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig voraussichtlich Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Das war nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition zwischen Union und SPD der Verhandlungsstand vom späten Donnerstagabend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Gewerkschaften aus dem Bildungs- und Erziehungsbereich lehnen die geplante Möglichkeit zur Impfstatus-Abfrage für Beschäftigte in Kitas und Schulen ab.
«Der Arbeitgeber kann (…) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen», heißt es im entsprechenden Entwurf eines Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gerade in Kita, Schule und Heim könne es «im Interesse des Infektionsschutzes» nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus, der über Antikörper Aufschluss gibt, «unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen».
Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Damit scheint der diskutierte weitergehende Plan vom Tisch, dass Arbeitgeber generell den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Dass es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch für alle Unternehmen geben soll, hatte zuvor «Business Insider» berichtet.
Begründet wird das Vorhaben in dem Antrag damit, dass in den betroffenen Einrichtungen «besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind». Arbeitgeber könnten durch die Informationen die Arbeitsorganisation so ausgestalten, «dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen treffen». Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. «Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt», stellt der Entwurf klar.
«Aus gutem Grund stehen persönliche Daten in Deutschland unter besonderem Schutz. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten»
«Aus gutem Grund stehen persönliche Daten in Deutschland unter besonderem Schutz. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten», sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies darauf, dass die Impfbereitschaft unter den Beschäftigten in Schulen und Kitas mit «80 bis 95 Prozent ganz weit oben» liege.
Auch der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sprach unter Berufung auf Umfragen und Daten der Schulministerien von einer Impfquote von rund 90 Prozent bei Lehrkräften. Das zeige deren hohes Verantwortungsbewusstsein, sagte er der dpa. Fünf Prozent könnten sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen und maximal fünf Prozent wollten das vermutlich nicht. «Diese Zahlen rechtfertigen aus Sicht des VBE in keiner Weise den mit der Abfrage des Impfstatus verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.»
Vom Deutschen Lehrerverband hieß es, man stehe dem Vorhaben der großen Koalition sehr skeptisch gegenüber. «Gesundheitsdaten sind sehr sensible Daten, auf die Arbeitgeber und Behörden eigentlich grundsätzlich keinen Zugriff haben dürften», sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der dpa. Er äußerte die Befürchtung, dass «dies nur die Vorstufe zu einer allgemeinen Impfpflicht ist.»
«Was wir wirklich brauchen sind endlich Luftfilter, flächendeckende PCR-Tests und eine klare Leitlinie für Quarantänemaßnahmen»
Nach Ansicht von GEW und VBE führt die Debatte an den eigentlichen Themen vorbei. «Was wir wirklich brauchen sind endlich Luftfilter in allen Räumen, flächendeckende PCR-Tests für Schulkinder und eine einheitliche und klare Leitlinie für Quarantänemaßnahmen», sagte Finnern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Montag in einer ARD-Talkshow die Debatte über die Offenlegungspflicht des Corona-Impfstatus für Beschäftigte befeuert. Er tendiere dazu, dass Arbeitgeber zumindest für die nächsten Monate danach fragen dürften, hatte Spahn gesagt. Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen hatte Spahn erneut eine Absage erteilt. News4teachers / mit Material der dpa
