DÜSSELDORF. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zwingt die Stadt Krefeld dazu, die Maskenpflicht im Unterricht der Schulen der Stadt in der kommenden Woche aufzuheben – trotz steigender Inzidenzen insbesondere unter Kindern und Jugendlichen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte bereits am Freitagabend im WDR angekündigt, dem Krefelder Wunsch, den bisherigen Gesundheitsschutz für Schülerinnen und Schüler aufrechtzuerhalten, nicht zu entsprechen. „Das Ministerium wird ganz klar entscheiden, dass das nicht okay ist.“ Allerdings räumte er indirekt ein, dass die Landesregierung auf Druck von Maskengegnern gehandelt hat.
Angesichts der Entwicklung der Corona-Fallzahlen und der Infektionslage in den Schulen hält Krefeld es für geboten, an der Maskenpflicht derzeit festzuhalten, so heißt es in einer Erklärung der Verwaltung. Die Stadt bedauert deshalb die Entscheidung des Landes, das die entsprechende Krefelder Allgemeinverfügung nicht genehmigt habe. Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD): „Die Gesundheit der Menschen in Krefeld hat für mich höchste Priorität. Das ist der Maßstab meines Handelns jetzt und auch in Zukunft. Die Maßnahmen des Krefelder Krisenstabes zur Maskenpflicht sind angemessen und der aktuellen Corona Lage in unserer Stadt geschuldet. Unabhängig davon müssen und werden wir die Entscheidung des Landes akzeptieren und umsetzen”.
“Vom Land werden keinerlei Vorschläge gemacht, wie man alle am Schulleben Beteiligten bestmöglich schützen will”
Eine Fortführung der Maskenpflicht ist rechtlich nur mit der Genehmigung des Landesministeriums MAGS zulässig. Deshalb gilt ab Dienstag, 2. November, auch in Krefeld die Regelung des Landes, das die Maskenpflicht in den Schulen am Sitzplatz aufgehoben hat. Die Stadt Krefeld empfiehlt den Schulen aber dringend das freiwillige Tragen von Masken in den Innenbereichen, auch am Platz im Klassenzimmer. Dies hat sie am Samstag in einem Schreiben an alle Schulleitungen zum Ausdruck gebracht.
Stadtdirektor und Schuldezernent Markus Schön: „Wir bedauern auch, dass uns vom Land im Zusammenhang mit der Ablehnung keinerlei Vorschläge gemacht werden, wie man angesichts derzeit stark steigender Inzidenzen alle am Schulleben Beteiligten bestmöglich schützen will, gerade auch um möglichst lange vollständigen Präsenzunterricht aufrecht erhalten zu können. Hier steht die Landesregierung NRW auch im Widerspruch zu anderen Ländern wie Bayern, die die aktuelle Corona-Lage für sich bewusst mit einer Rückkehr zur Maskenpflicht an den Schulen bewerten”. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die Maskenpflicht im Unterricht nach den Herbstferien im Freistaat wieder einführen zu wollen, wie News4teachers berichtet.
Laumann erklärte hingegen, es gebe keine Auffälligkeiten in Krefeld, die dafür sprechen würden, die Maskenpflicht im Unterricht dort beizubehalten. „Damit gilt Landesrecht auch in Krefeld.“ In der Stadt liegt die Inzidenz unter den Fünf- bis 14-Jährigen aktuell bei 270.
Laumann berichtet, dass er Mails erhalten hat mit dem Tenor: “Du musst jetzt die Masken abschaffen”
Der Gesundheitsminister sagte zudem: „Es ist nicht verboten, in der Schule eine Maske zu tragen.“ Jedes Kind könne weiterhin freiwillig Maske im Unterricht tragen, habe dann aber auch die Möglichkeit, sie abzusetzen. Im übrigen Schulgebäude bleibe es bei der Maskenpflicht. Die in Eltern-, Schüler- und Lehrerkreisen umstrittene Entscheidung sei eine Abwägung der Koalition gewesen – auch, wenn nicht alles dafür spreche, sagte Laumann. „Man kann ja nicht bestreiten, dass die Masken ein Stück Sicherheit geben.“
Da unklar sei, wann in Deutschland ein Impfstoff für unter Zwölfjährige zugelassen werde, sei es schwierig, darauf zu warten und trotz steigender Impfquoten in der Gesamtbevölkerung und anhaltenden regelmäßigen Testungen in den Schulen die Maskenpflicht dort aufrecht zu erhalten, erklärte Laumann. Er habe auch Mails erhalten mit dem Tenor: „Du musst jetzt die Masken abschaffen. Du erstickst unsere Kinder.“
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kommentierte auf Twitter: „Bei hoher Inzidenz darf man Stadt nicht verbieten, ihre Kinder durch Masken vor Covid zu schützen. Falls es wirklich so war, dass Druck der Maskengegner Rolle gespielt hat, wie Laumann andeutet, wäre das eine Bankrotterklärung. Kindergesundheit geht vor.“ News4teachers / mit Material der dpa
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