Niedersachsens Landesregierung hält die Bürgerrat-Forderung nach kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas für richtig, sieht für eine mögliche Umsetzung aber den Bund mit in der Pflicht. Ohne eine hohe finanzielle Beteiligung des Bundes werde das Vorhaben angesichts schwieriger Haushaltslagen von Land und Kommunen nur schwer zu realisieren sein, teilte das Kultusministerium auf Anfrage mit. Auch in der Empfehlung des Bürgerrats heißt es, dass die Maßnahme mindestens zur Hälfte vom Bund bezahlt werden solle.
In ihrem Koalitionsvertrag von 2022 hatten SPD und Grüne in Niedersachsen vereinbart, «ein kostenloses und qualitativ hochwertiges, nach Möglichkeit regionales Mittagessensangebot in der Schule» anzustreben. Mit den Kommunen solle über eine mögliche Umsetzung gesprochen werden. «Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit», sagte eine Sprecherin des Hauses von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) nun. Für manche Kinder und Jugendliche sei das Mittagessen in Kita und Schule die einzige warme Mahlzeit am Tag, erklärte sie. Auch vor dem Hintergrund der Ganztagsbetreuung werde das Thema Verpflegung immer wichtiger.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnte davor, neue Ansprüche zu schaffen, bevor von der Politik nicht andere Themen wie Bildung, Migration und Integration ausreichend angegangen worden seien. «Ich glaube, wir sind im Moment nicht in einer Zeit, um neue Ansprüche zu begründen», sagte Präsident Marco Trips am Mittwoch dem Radiosender Antenne Niedersachsen. Im Sozialsystem gebe es genug Möglichkeiten, dafür zu sorgen, auch Kinder aus Familien ohne viel Geld mit einem ausreichenden Mittagessen zu versorgen – etwa über das Bürgergeld. «Ich halte nichts davon, diese «Ich-kriege-alles-umsonst-Haltung» weiter zu befördern. Insofern würde ich das komplett ablehnen», sagte Trips.
«Die Maßnahme soll mindestens zur Hälfte vom Bund finanziert werden», so hatte der Bürgerrat erklärt. «Die Finanzierung der Maßnahme kann unter anderem aus den Mitteln des Programms ‘Bildung und Teilhabe’ erfolgen, über das aktuell nur armutsgefährdete Kinder ein kostenfreies Mittagessen erhalten können. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Mittel für eine geplante Erhöhung des Kindergelds für das Programm umzuwidmen. Das heißt, anstatt das Kindergeld zu erhöhen, wird das dadurch eingesparte Budget für die Bereitstellung des kostenfreien Essens verwendet. Auch die Mittel bestehender Förderprogramme in den Ländern und Kommunen mit ähnlicher Zielsetzung sollen für dieses bundesweite Programm umgewidmet werden.»
Die Maßnahme soll staffelweise spätestens innerhalb von acht Jahren für alle Altersgruppen
umgesetzt werden, beginnend mit der jüngsten Altersstufe: zunächst in den Kitas, zwei Jahre später in den Grundschulen, zwei Jahre später in den Klassen der Sekundarstufe I und zwei Jahre später in den Klassen der Sekundarstufe II. Auch die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sollen der Empfehlung zufolge in die Maßnahme eingeschlossen
werden. Begründung: «Durch das gemeinsame Essen kann auch die soziale Entwicklung von Kindern gefördert und eine gemeinschaftliche Esskultur erlernt werden. Wenn die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher am Essen teilnehmen und auch das gleiche Essen verzehren, erhöht sich die Akzeptanz. Außerdem ist die Aufsichtspflicht gewährleistet und es findet ein sozialer Austausch außerhalb des Unterrichts statt.»
Kostenfreie Mittagessen für alle Kinder sind die wichtigste von insgesamt neun Empfehlungen des Bürgerrats des Bundestags zum Thema Ernährung. Die 160 Mitglieder waren im Rahmen einer „Bürgerlotterie“ gezogen worden. Dafür waren nach Angaben des Bundestages knapp 20.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angeschrieben worden, mehr als 2.000 von ihnen hätten sich daraufhin für eine mögliche Mitarbeit im Bürgerrat gemeldet. Die Empfehlungen des neuartigen Gremiums sind für die Politik nicht bindend. News4teachers / mit Material der dpa
Bürgerrat empfiehlt Gratis-Essen an Schulen und Kitas – große Mehrheit dafür
