BERLIN. Scharfer Widerspruch zum Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, kommt vom Philologenverband. „Beamte, die in die Rentenversicherung einzahlen würden, wären keine Beamten mehr. Zudem übersieht Frau Bas die aus ihrem Vorschlag resultierenden Haushaltsbelastungen“, erklärt die Philologen-Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing.
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) bezweifelt öffentlich, dass Bundesarbeitsministerin Bas die strukturellen Unterschiede zwischen Pensionen und Renten kennt. „Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Urteile zu Grundsätzen des Berufsbeamtentums mehrfach bestätigt, dass das lebenslange Alimentationsprinzip des Dienstherrn zum Berufsbeamtentum gehört“, so heißt es in einer Pressemitteilung
Und weiter: „Zum einen sind entgegen landläufiger Meinung Beamte nicht teurer als Angestellte. Verschiedene Gutachten belegen seit Jahrzehnten, dass die Versorgungskosten unter denen vergleichbarer Arbeitnehmer liegen. Zum anderen führt eine Umstellung auf das Angestelltenmodell zu erheblichen Doppelbelastungen: Pensionszahlungen an Bestandsbeamte einerseits, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für neue Angestellte andererseits.“ Das sei weder vom Bundes- noch von den Landeshaushalten zu stemmen.
„Wir warnen daher vor solchen populistischen Forderungen. Hier tut wieder einmal Differenzierung gut! Der Deutsche Philologenverband appelliert daher wie der dbb beamtenbund und tarifunion eindringlich an die politischen Entscheidungsträger, sich nicht von kurzsichtigen Stimmungsbildern oder fiskalischen Rechenmodellen leiten zu lassen“, so erklärt die Philologen-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing.
„Gerade für die rund 700.000 verbeamteten Lehrkräfte in Deutschland ist das Pensionssystem ein zentrales Element der sozialen Absicherung und ein wesentliches Argument für den Schuldienst“
Auch der Philologenverband Rheinland-Pfalz reagiert mit scharfer Kritik auf die Idee, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Dies ist ein beispielloser Großangriff auf die bewährten Strukturen des öffentlichen Dienstes und gefährdet die Attraktivität des Lehrerberufs massiv“, meint die Landesvorsitzende Cornelia Schwartz. „Es ist letztlich eine Neiddebatte, die vor allem deshalb greift, weil viele Menschen völlig haltlose Vorurteile haben. So sind wir immer wieder damit konfrontiert, dass Leute meinen, Beamte müssten keine Steuern zahlen und bekämen immer eine volle Pension. Dies ist völliger Blödsinn, denn natürlich zahlen auch Beamte Steuern und analog zum Sammeln von Rentenpunkten verdient man sich seine Pension – dabei kommt es darauf an, wie viele Jahre man in welchem Umfang gearbeitet hat. Leider aber argumentieren viele in dieser Neiddebatte vor dem Hintergrund von falschen Annahmen.“
Würde Bas Vorstoß Realität, käme es zu einem Systembruch – mit unabsehbaren Folgen für die Bildungslandschaft. Schwartz: „Gerade für die rund 700.000 verbeamteten Lehrkräfte in Deutschland ist das Pensionssystem ein zentrales Element der sozialen Absicherung und ein wesentliches Argument für den Schuldienst. Die geplante Zwangseinbeziehung in die Rentenkasse ist ein Frontalangriff auf die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten.“
Der Verband warnt, dass eine solche Systemumstellung nicht nur mit enormen Kosten für die Länder verbunden wäre, sondern auch die Besoldung und die Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten gefährden würde. „Woher die Mittel für die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge kommen sollen, bleibt völlig offen. Die Vorschläge von Frau Bas sind unausgereift und gefährden die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, so der Philologenverband weiter.
„Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, so hatte Bas zum Wochenende erklärt (News4teachers berichtete). Hintergrund: Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich in einer Art Demografie-Falle. Durch die anhaltend niedrigen Geburtenzahlen gibt es immer weniger Beitragszahler. Gleichzeitig steigt die Zahl der Rentenbezieher, weil die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach aus dem Berufsleben ausscheiden. Bas: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Zwei Drittel der rund eine Million Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland sind verbeamtet. News4teachers
Umfrage: Mehrheit der Bürger möchte Lehrkräften den Beamtenstatus streichen