Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fordert die CDU in der Bürgerschaft mehr Sichtbarkeit für die Bundeswehr an Hamburgs Schulen. «Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich fundiert mit sicherheitspolitischen Fragen auseinanderzusetzen», sagte die Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. «Das geht nur im direkten Austausch mit Institutionen wie der Bundeswehr.»
Sie forderte den rot-grünen Senat auf, sich aktiv für mehr Präsenz von Jugendoffizieren an den Schulen einzusetzen. «Die Bundeswehr ist Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verdient Sichtbarkeit – gerade in der schulischen Bildung», sagte von Treuenfels-Frowein.
Senat: Schulen entscheiden selbst
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage mehrerer CDU-Abgeordneter hatte der Senat mitgeteilt, dass die Schulen selbst darüber entscheiden, welche externen Akteure zu den Schülern kommen.«Dies gilt auch für Angehörige der Bundeswehr, die ausschließlich auf Einladung der Schule beziehungsweise der Lehrkräfte an schulischen Veranstaltungen teilnehmen.» Der Einsatz von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren erfolge insbesondere «im Rahmen des gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichts, vor allem im Kontext des Faches Politik / Gesellschaft / Wirtschaft (PGW) beziehungsweise des Lernbereichs Gesellschaftswissenschaften».
Sie hätten die Aufgabe, «die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu erläutern beziehungsweise allgemein zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen Stellung zu nehmen, womit sie auch Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr betreiben», heißt es in der Senatsantwort. Und: «Nachwuchswerbung ist ihnen untersagt.»
Senat soll für mehr Bundeswehr-Präsenz an Schulen werben
Zugleich betonte der Senat, dass die Bundeswehr «als Parlamentsarmee einen wichtigen, grundgesetzlich verankerten Auftrag zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland» erfülle. «Vor diesem Hintergrund unterstützt der Senat die Aktivitäten der Bundeswehr zur Information über ihre Aufgaben und zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland auch an Hamburgs Schulen.»
Diese bloße Grundsatzerklärung reiche ihr nicht aus, bemängelte von Treuenfels-Frowein. «Als CDU fordern wir den Senat auf, beispielsweise durch Empfehlungen aktiv darauf hinzuweisen, dass Einladungsmöglichkeiten wahrgenommen werden.» Es brauche «ein klares Bekenntnis zur sicherheitspolitischen Bildung (…) selbstverständlich unter Wahrung der pädagogischen Neutralität und schulischen Autonomie.»
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Russland im vergangenen Jahr als Bedrohung für die Nato bezeichnet. Ein russischer Sieg käme teurer am Ende als die Unterstützung für die Ukraine heute. «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein», so der Minister. «Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.»
Zentral seien für ihn die Themen Ausstattung, Finanzen und Personal der Bundeswehr. Im Ernstfall würden junge Frauen und Männer gebraucht, die dieses Land verteidigen können: «Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.» Er sei überzeugt, so der Minister weiter, dass eine neue Form des Wehrdienstes gebraucht werde. Dazu werde er zeitnah einen Vorschlag zur Diskussion stellen. Ein solcher Dienst könne nicht frei von Pflichten sein. News4teachers / mit Material der dpa