Schulhort zu, Schule dicht: Immer mehr Schulträger stehen vor dem Investitionskollaps

BERLIN. Deutschlands Schulträger schlagen Alarm: Steigende Pflichtaufgaben, ein wachsender Investitionsstau und klamme Haushalte bringen Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Besonders im Bildungsbereich drohen Schulstandorte und Ganztagsprojekte zu scheitern – obwohl der Rechtsanspruch auf Betreuung ab 2026 gilt. Während der Bund neue Leistungen beschließt, fehlen vor Ort oft die Mittel für Umsetzung und Unterhalt. Expertinnen und Experten fordern: Die Finanzbeziehungen müssen grundlegend neu geordnet werden. Teil drei unserer Serie über Schulträger und deren Last mit den Förderprogrammen. 

1,15 Millionen Euro Förderung! – Der Jubel war groß in Stauchitz, einer 3.000-Einwohner-Gemeinde nördlich von Dresden. „Gute Kinderbetreuung ist entscheidend für das Lernumfeld und die Zukunftsaussichten der Kleinsten“, sagte Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Übergabe des Bescheids am 11. Juli 2024, wie der MDR berichtete. Die Gemeinde dürfe den Hort im Ortsteil Ragewitz ausbauen – dringend notwendig, da das Landesjugendamt den Betrieb nur mit befristeter Ausnahmegenehmigung erlaubt hatte.

Tatsächlich war der Zustand des Gebäudes, das sich in einem Teil des ehemaligen Ritterguts befindet, alarmierend: baurechtlich veraltet, brandschutztechnisch bedenklich und pädagogisch überholt. Die Fördermittel aus der Förderrichtlinie Regionalentwicklung (FR Regio) sollten nicht nur mehr Platz, sondern auch eine höhere Qualität der Betreuung ermöglichen. Doch nur knapp ein Jahr später ist von dieser Zukunftsvision nichts geblieben.

Die plötzliche Absage: Hort dicht – Schule dicht?

Am 17. Juni 2025 berichtet Bild: Der Hort wird nicht saniert – die Mittel des Landes werden eingefroren. Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat wegen einbrechender Steuereinnahmen und einem Haushaltsloch von 385 Millionen Euro eine Haushaltssperre verhängt. Die Folge: Alle Investitionen im Land – von Feuerwehrhäusern bis Schulhorten – wurden gestoppt.

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„Dabei hatten wir die feste Zusage vom Land“, sagt Stauchitz’ Bürgermeister Dirk Zschoke fassungslos. 3,2 Millionen Euro sollte die Sanierung kosten, davon 1,5 Millionen aus Landesmitteln. Schon hatten die Erzieherinnen angefangen, das Haus zu räumen, regionale Firmen standen bereit. Dann kam der Stopp.

Die Folgen sind dramatisch: Ohne Hort keine Nachmittagsbetreuung. Ohne Betreuung keine verlässliche Schule – um vom 2026 geltenden Rechtsanspruch für Eltern auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule gar nicht zu sprechen. Zschoke bringt es auf den Punkt: „Wenn das Hortgebäude nicht saniert wird, muss ich die Grundschule dichtmachen.“ Die Eltern seien berufstätig, alle 120 Kinder auf den Hort angewiesen. „Ich mag mir das gar nicht vorstellen“, sagt Ilka Grünberg, die seit 13 Jahren im Hort arbeitet.

Ein Einzelfall? Keineswegs – sagt die KfW

Was sich in Stauchitz abspielt, ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer kommunalen Finanznot, die sich Jahr für Jahr verschärft. Das zeigt das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2025, vorgestellt in Auszügen am 9. Mai 2025. Demnach bewerten 36 Prozent der Kommunen ihre finanzielle Lage im Jahr 2024 als „mangelhaft“, weitere 24 Prozent als „ausreichend“. Besonders betroffen: Großstädte mit über 50.000 Einwohnern, von denen 56 Prozent eine mangelhafte Lage beschreiben. Und die Tendenz ist steigend.

„Die finanziellen Zukunftsaussichten der Kommunen haben sich erneut und deutlich eingetrübt“, warnt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. Ganze 84 Prozent der Kämmereien erwarten für 2025 eine eher oder sehr nachteilige Haushaltslage – 91 Prozent sehen diese Entwicklung auch für die kommenden fünf Jahre.

215 Milliarden Euro – und Schulen sind der größte Brocken

Wie massiv die Krise ist, zeigt auch der Bericht vom 1. Juli 2025: Der Investitionsrückstand der Kommunen beträgt inzwischen 215,7 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Besonders betroffen: Schulgebäude, mit 67,8 Milliarden Euro, das sind 31 Prozent des gesamten Rückstands. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag die Summe noch bei rund 57 Milliarden Euro – ein Anstieg von mehr als zehn Milliarden Euro binnen eines Jahres. „Der starke Anstieg bei den Schulgebäuden könnte mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 zusammenhängen“, so Schumacher. Denn vielerorts fehlt es an Räumen, Kantinen, Personalräumen – ganz zu schweigen von energetischer Sanierung oder Barrierefreiheit.

Der Ganztagsanspruch als Finanz-Falle

Wie sich dieser Druck konkret auswirkt, zeigt ein eindringlicher Bericht des NDR vom Januar. Darin wird der Fall Heeseberg, einer verschuldeten Gemeinde in Niedersachsen, beschrieben. Dort fehlt es an Räumen, Personal und Geld, um den ab 2026 geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. „Wir haben schlicht zu wenig Platz“, sagte Bürgermeister Philipp Ralphs (CDU). 15 Millionen Euro würde der notwendige Ausbau kosten – Geld, das nicht da ist. Weder Bund noch Land tragen die vollen Kosten. Ralphs: „Wenn wir wie im privaten Bereich übers Leisten-können sprechen würden, dann könnten wir uns das nicht leisten.“

Trotzdem will der Bürgermeister die Schule für den Ganztags-Unterricht fit machen, wie der NDR dann im März berichtete. Dafür wird er weitere Kredite aufnehmen. Die Dinge einfach laufen zu lassen, sei nicht sein Motto: „Wir gehen die Projekte trotz des Geldmangels an. Es sind zum größten Teil Pflichtaufgaben: Die Feuerwehr muss funktionieren, die Bildung muss funktionieren. Und ich glaube, das gesellschaftliche Leben darf auch nicht zu kurz kommen.“

“Für uns wird da nicht viel Geld übrigbleiben”

Ein unverhoffter Geldregen aus dem vereinbarten Infrastrukturpaket des Bundes käme da gerade recht. Große Hoffnungen macht sich der Bürgermeister aber nicht, dass bei ihm etwas landet. „Ich rechne mir da nicht allzu viel aus“, sagt Ralphs. 100 Milliarden Euro hörten sich zunächst nach einer großen Summe an. „Aber es gibt 16 Bundesländer. Und wir sind nur eine kleine Kommune. Das heißt: Für uns wird da nicht viel übrigbleiben. Aber ich lasse mich da gerne überraschen.“

Alles andere als eine Millionensumme würde ihm nicht groß weiterhelfen, sagt der Bürgermeister. Zumal neue Fördermittel aus dem Infrastrukturpaket auch neue Bürokratie mit sich bringen würden. „Ich befürchte tatsächlich leider Fristen, die für kleine Kommunen nicht zu erfüllen sind. Ich befürchte viele Regeln, die nicht einhaltbar sind oder die schlicht für die meisten Kommunen nicht passen, vor allem für den ländlichen Raum.“ Immerhin: Die Aussichten sind jetzt etwas rosiger als im Januar. konnte Philipp Ralphs von einem milliardenschweren Fördertopf nur träumen.

Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund warnt im NDR:
„Eine solch katastrophale Lage der Finanzen wie in Heeseberg, die gibt es leider mittlerweile fast überall in Deutschland.“ Im dritten Quartal 2024 lag das kommunale Defizit bei 25 Milliarden Euro. „Uns laufen die Ausgaben davon.“ Er fordert: „Wenn der Bund Rechtsansprüche und Sozialleistungen verspricht, dann muss er sie auch selbst bezahlen.“ Und weiter: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch zahlen.“

Das Grundgesetz stellt klar: Der Bund darf keine Aufgaben direkt an die Kommunen übertragen. Die Verantwortung liegt bei den Ländern – auch was die Finanzierung von Mehrbelastungen angeht. Dennoch springt der Bund in bestimmten Fällen ein – etwa im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur oder mit Direktmitteln wie den 248 Millionen Euro für Niedersachsen zur Ganztagsförderung. Aber: Das reicht oft nicht.

Interims-Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) schlug im NDR-Interview sogar vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen könnte. Doch dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung – und die ist unrealistisch. Zimmermann fordert stattdessen ein Moratorium für neue Aufgaben und langfristig eigene Steuerquellen für Kommunen.

Zurück nach Stauchitz. Ein Jahr zuvor noch gefeiert – jetzt abgehakt. Der schöne Fördermittelbescheid vom Sommer 2024 ist Makulatur. Der Schulhort wird nicht saniert. Die Grundschule steht auf der Kippe. Und das, obwohl die Finanzierung längst zugesagt war. Was bleibt, ist ein Gefühl der Ohnmacht: zwischen Haushaltssperren, Investitionsstaus und übertragener Verantwortung. „Wir hatten alles eingereicht. Alles genehmigt. Und jetzt – das“, so Bürgermeister Zschoke. Mehr als ein Lehrstück für kommunale Kassenlage – ein Alarmsignal. News4teachers

Hier geht es zu allen bisherigen Teilen unserer Reihe über Schulträger und die Probleme mit Förderprogrammen.