MAINZ. Die Ministerposten in der künftigen rheinland-pfälzischen Regierungskoalition sind so gut wie verteilt. An die Stelle der bisherigen Kultusministerin Vera Reiß tritt die 47-jährige Juristin Stefanie Hubig. Die CDU kritisiert vor allem die Besetzung der bildungsbezogenen Ressorts.
Zwei Monate nach der Landtagswahl steht das Regierungsteam von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz fest. Die SPD stellt die Regierungschefin und fünf Minister, FDP und Grüne besetzen je zwei Ressorts. Bei den Grünen stimmt ein Parteitag am Samstag über das Personal ab.
Alte und neue Ministerpräsidentin wird, ihre Wiederwahl am kommenden Mittwoch vorausgesetzt, Malu Dreyer (55, SPD). Die bisherige Kultusministerin, Vera Reiß (SPD), wird der neuen Regierung dagegen nicht mehr angehören. Sie hatte 2014 die Nachfolge von Doris Ahnen angetreten, die ins Finanzressort gewechselt war und dieses auch künftig führen soll.
Nachfolgerin von Reiß im Bildungsministeriumn wird wohl die 47-jährige SPD-Politikerin Stefanie Hubig. Sie ist «Newcomerin» in dem Thema. Von 2000 bis 2008 und seit 2014 arbeitete Hubig im Bundesjustizministerium, zuletzt als Staatssekretärin. Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range hatte 2015 erklärt, Hubig habe ihm per Telefon die Weisung erteilt, Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Blogger von Netzpolitik.org einzustellen und ihm mit Jobverlust gedroht – Hubig widersprach dem. Von 2008 bis 2013 arbeitete sie bereits in Rheinland-Pfalz, unter anderem leitete sie die Abteilung Strafrecht im Justizressort. Die Frankfurterin ist verheiratet.
Bei der oppositionellen CDU stößt Hubigs Berufung auf scharfe Kritik, ebenso wie die Besetzung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur mit dem parteilosen Konrad Wolf (54), bislang Präsident der Hochschule Kaiserslautern. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erkennt darin Zeichen eines bedenklichen Personalmangels: «Frau Dreyer greift für das wichtige Bildungsministerium auf eine Frau zurück, die offensichtlich noch keinerlei fachliche Expertise in diesem Ressort erworben hat», kritisierte Schnieder.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe sich auch bei der Besetzung des neuen Wissenschafts- und Kulturministeriums nicht von der Qualifikation leiten lassen. Dem designierten Minister Konrad Wolf, bisher Präsident der Hochschule Kaiserslautern, sei das Thema Kultur gänzlich unbekannt. (News4teachers mit Material der dpa)