Nach rund drei Wochen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der ersten Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Am heutigen Freitag stellen SPD, FDP und Grüne den Entwurf in Mainz vor. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bildung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur als Schwerpunkte des neuen Regierungsbündnisses mit FDP und Grünen genannt. Die Verpflichtung zu einer guten und gebührenfreien Bildung sei bei den mehr als dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen am einfachsten zu vereinbaren gewesen, sagte Dreyer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Freitag in Mainz. Sie kündigte 270 zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau des Vertretungspools für Lehrkräfte an. Die Parteigremien müssen in den kommenden Wochen noch zustimmen.
Die SPD erhält in der künftigen Regierung fünf Ressorts – soviel wie jetzt -, die beiden kleineren Partner FDP und Grüne bekommen jeweils zwei, hieß es aus Parteikreisen. Am Zuschnitt der Ministerien soll sich allerdings etwas ändern. Als sicher gilt, dass die SPD die Ressorts Innen, Finanzen, Soziales und Bildung behält – dazu kommt neu Wissenschaft und Kultur.
Nach Informationen der Koblenzer «Rhein-Zeitung» gibt das grün geführte Integrationsministerium den Bereich Kinder und frühkindliche Bildung an das SPD-Bildungsministerium ab. Offen ist bisher, wer die Ministerposten besetzt – darüber wollen die drei Parteien in den kommenden Tagen beraten.
Der Bau der früher von den Grünen abgelehnten Mittelrheinbrücke ist nach Informationen aus Parteikreisen Bestandteil des Vertrages. Vereinbart wurden auch der Ausbau von Breitbandverbindungen ins Internet – die Rede ist von der «Gigabit-Gesellschaft. Ein wichtiger Punkt ist außerdem die frühkindliche Bildung.
Nun sind die Parteimitglieder gefragt, über den Koalitionsvertrag und das Personal zu entscheiden. Die Grünen planen eine Urabstimmung über den Vertrag und einen Parteitag über die Personalien, bei SPD und FDP sind Parteitage vorgesehen.
Parallel zur Veröffentlichung des Vertrags forderte der AfD Landesverband Rheinland-Pfalz, an allen staatlichen Schulen im Land jeden Morgen die Deutschlandfahne zu hissen und nach Unterrichtsende wieder einzuholen. Das Hissen der Fahne habe auch in anderen Integrationsländern wie den USA Tradition, sagte ein Sprecher. Das sei eine «Bekräftigung der gemeinsamen Identität». Mit der Forderung schließe sich der Landesverband einem Vorstoß der brandenburgischen AfD an.
Der rheinland-pfälzische Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann (SPD) sieht in dem Vorschlag keinen Mehrwert. «Das Hissen einer Fahne alleine ist nicht identitätsstiftend. Demokratieerziehung, historisch-politische Bildung und die Vermittlung von Werten erfahren unsere Schülerinnen und Schüler im Unterricht und im Schulleben. Das wird auch in Zukunft so bleiben», teilte er am Freitag mit. dpa
