KIEL. Mehrere Gymnasiallehrer haben in Schleswig – Holstein eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche gefordert und dafür Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen.
Die Kläger hatten beanstandet, dass die geltende Regelung in der Pflichtstundenverordnung gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße. Die tatsächliche und im Laufe der Zeit deutlich angestiegene Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sei nicht sorgfältig und nachvollziehbar ermittelt worden. Das Ministerium hatte demgegenüber darauf verwiesen, dass die seit 2014 geltende Pflichtstundenverordnung lediglich die alte Rechtslage fortgeschrieben habe.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wies die Klagen ab. Es hält sie bereits für unzulässig, da die Kläger eine Verletzung von Begründungsanforderungen nicht rügen könnten. Darüber hinaus sei sie aber auch unbegründet. Die Regelung der Pflichtstundenzahl sei nicht rechtswidrig. Sie sei in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen. Auch der Umfang der Pflichtstundenzahl sei bei der gebotenen Berücksichtigung der Gesamtarbeitszeit vertretbar geregelt.
Schleswig-Holsteins Lehrer haben mehr Pflichtstunden als in Niedersachsen
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts sagte Astrid Henke, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Aus juristischer Sicht überrascht uns das negative Urteil nicht. Inhaltlich bleibt es aber dabei: Arbeitszeit und Arbeitsbelastung der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein sind viel zu hoch. Bildungsministerin Britta Ernst sollte nicht nur ständig von Bildungsqualität reden, sondern auch endlich die Pflichtstunden der Lehrkräfte in allen Schularten reduzieren. Das dient der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer und führt zu qualitativ besserem Unterricht.“
Zur Untermauerung der hohen Arbeitszeitbelastung der Lehrkräfte verwies die GEW-Landesvorsitzende auf eine neue Arbeitszeitstudie der GEW Niedersachsen. Dort hatten Wissenschaftler von der Universität Göttingen festgestellt, dass Lehrkräfte in Niedersachsen mehr arbeiten als der Sollwert, die 40-Stunden-Woche der Verwaltungsbeamten. 2869 Lehrkräften aus 255 Schulen beteiligten sich an der Studie. Sie besitzt daher eine hohe Aussagekraft.
„Ich bin fest davon überzeugt: Auch in Schleswig-Holstein arbeiten Lehrerinnen und Lehrer mehr als die 41 Stunden pro Woche, die für Verwaltungsbeamte vorgeschrieben sind“, so die GEW-Landesvorsitzende. „Dies umso mehr, weil die Pflichtstunden in Schleswig-Holstein teilweise erheblich höher als in Niedersachsen liegen.“ So müsse zum Beispiel eine Gymnasiallehrerin in Niedersachen 23,5 Pflichtstunden leisten, in Schleswig-Holstein 25,5. An einer niedersächsischen Gesamtschule (vergleichbar den Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein) beträgt die Pflichtstundenzahl 24,5; in Schleswig-Holstein 27.
GEW schlägt Arbeitszeitkommission vor
„Deshalb muss die Landesregierung endlich etwas für die Lehrkräfte tun“, forderte Astrid Henke. Um „die wirkliche Arbeitszeit“ der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein konkret zu ermitteln, schlug sie die Einrichtung einer Arbeitszeitkommission vor.
Auch Helmut Siegmon, Vorsitzender des Philologenverbandes Schleswig-Holstein sagt: „Wir werden Wege finden, die Ministerin endlich zu einer unabhängigen, objektiven Erhebung der zeitlichen und psychischen Belastungen zu bewegen. Empfehlungen, die Kollegen mögen im Gegenwert der Erhöhung an der Unterrichtsvorbereitung oder an der Zeit für Schülerinnen und Schüler sparen, sind nicht akzeptabel.”
Vorschlag: Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden
Im Durchschnitt wird an den Gymnasien in Niedersachsen 3:05 Stunden, an Grundschulen 1:20 Stunden über dem Soll gearbeitet. Bei Teilzeit-Lehrkräfte sieht es noch schlimmer aus: Sie arbeiten an Gymnasien 4:07 Stunden, an Gesamtschulen 2:31, an Grundschulen 2:00 Stunden mehr pro Woche. Pausen und Erholzeiten während der Schulwochen sind so gut wie nicht vorhanden. Zwei Drittel aller Lehrkräfte arbeiten an fast jedem Wochenende.
Die GEW strebt in Schleswig-Holstein als Ziel eine Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden für die Lehrkräfte aller Schularten an. Im Augenblick liegt die Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte an Grundschulen bei 28, an Gemeinschaftsschulen und Förderzentren bei 27 sowie an Beruflichen Schulen und Gymnasien 25,5 Stunden. nin