BERLIN. Die Kündigung eines rechtsgerichteten Lehrers durch ein Berliner Traditionsgymnasium führt zu einer Grundsatzdebatte: Wie soll der Staat mit Lehrkräften umgehen, die sich zu fremdenfeindlichen und politisch extremen Gruppierungen bekennen? Lässt sich beispielsweise eine radikal islamkritische Haltung mit einem schulischen Alltag in Einklang bringen, der zunehmend vom Thema Integration bestimmt wird? Zweifel sind tatsächlich erlaubt.
Das evangelische „Graue Kloster“ ist Berlins ältestes Gymnasium; die Tradition der Bildungsstätte reicht 450 Jahre zurück – der spätere Reichskanzler Otto von Bismarck und die Schauspielerin Thekla Carola Wied („Ich heirate eine Familie“) etwa haben hier ihr Abitur gemacht. Selten allerdings dürfte das altehrwürdige Haus von so viel Medienrummel umgeben worden sein wie in diesen Tagen: Die Leitung der Privatschule hat einen Lehrer entlassen, der sich Berichten zufolge für den Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ engagiert, aktives Mitglied der AfD ist und offen mit der vom Verfassungsschutz „Identitären Bewegung“ sympathisiert – weil dessen politische Meinung nicht zu den christlichen Werten des Gymnasiums passe. Die AfD spricht von einer „Riesensauerei“. Der Deutsche Lehrerverband äußert hingegen Verständnis für die Schulleitung.
Wie jetzt bekannt wurde, hatte das Traditionsgymnasium im Berliner Stadtteil Schmargendorf bereits Ende September einen drei Wochen zuvor als Seiteneinsteiger angestellten Chemie- und Biologie-Lehrer entlassen. „Während der Probezeit haben wir das Arbeitsverhältnis beendet, weil wir doch bald erhebliche Zweifel an seiner pädagogischen Eignung hatten“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in der Landeskirche, Frank Olie, gegenüber der „Berliner Zeitung“. Die Schulstiftung betreibt neben dem „Grauen Kloster“ zahlreiche Schulen in Berlin und Brandenburg.
Man habe zwischenzeitlich von der politischen Einstellung des Mannes erfahren, der Schatzmeister der AfD in Berlin-Neukölln ist und für die Partei für das Abgeordnetenhaus kandidiert hatte. Damit habe die Kündigung aber nichts zu tun, betonte Olie gegenüber dem Blatt. „Die Mitgliedschaft in einer zur Wahl zugelassenen Partei ist kein Grund, ein Arbeitsverhältnis zu beenden.“ Problematischer für die Schule waren offenbar die übrigen politischen Aktivitäten des Mannes.
Der Stiftungsvorsitzende betonte, dass Lehrer immer auch eine Vorbildfunktion hätten. „Als evangelische Schulen stehen wir für Offenheit und Toleranz, betreiben Integrationsklassen und sind gegen jede Art von Diskriminierung und Ausgrenzung“, sagte Olie. „Und wenn dann jemand offen Sympathie für die rechtsextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete sogenannte ,Identitäre Bewegung’ zeigt und sich öffentlich für die ,Bärgida’-Bewegung engagiert, dann haben wir ein Problem.“ Grundsätzlich würden Bewerber nicht nach ihrer politischen Einstellung gefragt. Voraussetzung für eine Einstellung sei allerdings, dass die Lehrer Mitglied einer christlichen Kirche seien.
“Kein außergewöhnlicher Vorgang”
Die Schulleitung warb laut Rundfunk Berlin-Brandenburg in einem Elternbrief um Verständnis für die Entscheidung. Darin heißt es: „Unser Bildungsauftrag als Evangelische Schule verpflichtet uns darauf, die christlichen Werte der Nächstenliebe, der Offenheit und Toleranz auch und gerade für die Fremden in Wort und Tat zu vertreten.“ Die Schulleitung wies zudem darauf hin, dass Kündigungen während der Probezeit kein außergewöhnlicher Vorgang seien: „Die Probezeit ist dafür gedacht, dass beide Seiten prüfen, ob sie zueinander passen.“
Der gekündigte Lehrer macht aus seiner politischen Haltung keinen Hehl. Er kritisierte laut „Berliner Zeitung“ trotzdem das Vorgehen der Schule. „Ich konnte zu meinen Aktivitäten nicht Stellung nehmen. Das hielt die Schulleitung wohl für verzichtbar“, sagte er gegenüber dem Blatt. Das zitiert den Seiteneinsteiger obendrein mit folgender Aussage: „Die identitäre Bewegung ist für mich keine rechtsextremistische Bewegung, sondern konservativ-patriotisch. Ich halte ihre Positionen für verfassungskonform.“ „Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, erklärt hingegen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, zeigt Verständnis für die Entscheidung des „Grauen Klosters“. „Der Träger dieser Schule ist die evangelische Kirche. Das heißt, der Träger ist ein sogenannter Tendenzbetrieb, der an die Persönlichkeit einer Lehrkraft, etwa bei der Konfession und den Lebensverhältnisse, strengere Maßstäbe anlegen darf, als dies der Staat kann“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Kündigung müsse allerdings „in jedem Fall nach Recht und Gesetz erfolgen“, betonte er. „Dies ist schon deshalb wichtig, damit keine Verschwörungstheorien aufkeimen.“ Agentur für Bildungsjournalismus
Arbeitsrechtlich besteht für Beamte und Lehrer im öffentlichen Dienst eine sogenannte “Treuepflicht”. Diese sieht vor, dass der Lehrer sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren hat. Wenn er aktiv dagegen verstößt, kann ihm gekündigt werden.
Was heißt das allerdings konkret? In Baden-Württemberg war 2004 einem Lehrer gekündigt worden, der bei der als linksextremistisch eingestuften Antifaschistischen Initiative Heidelberg aktiv war. Nach einem drei Jahre andauernden Rechtsstreit hob der Verwaltungsgerichtshof des Landes die Kündigung allerdings wieder auf. Der Mann durfte danach wieder als Lehrkraft arbeiten.
In Berlin heißt es nun: „Da kommt ein dickes Problem auf uns zu“ (so der Vorsitzende des Hauptpersonalrates laut „Berliner Zeitung“). Extremistisch eingestellte Lehrkräfte tauchen tatsächlich bundesweit immer wieder mal auf: Vor vier Jahren zum Beispiel wurde ein Lehrer in der Bundeshauptstadt suspendiert, der dunkelhäutige Schüler als „Neger“ bezeichnet hatte. Im vergangenen Jahr wurde ein Politiklehrer in Nordrhein-Westfalen vom Unterricht freigestellt, der in einer Radiosendung Auschwitz relativiert hatte.
Muss angesichts der politischen Entwicklung in Deutschland (und der Tatsache, dass zunehmend Seiteneinsteiger eingestellt werden) künftig mit mehr solcher Fälle gerechnet werden? Wichtig sei, dass Lehrer sich im Unterricht neutral verhalten und Meinungsvielfalt zuließen, so erklärt nun die Sprecherin der Bildungsverwaltung gegenüber der „Berliner Zeitung“. „Einer politischen Partei, die zu Wahlen zugelassen ist, dürfen sie natürlich angehören.“ Das gelte auch für die AfD. Kritisch werde es allerdings, wenn Lehrkräfte Sympathien für rechtsextreme Bewegungen erkennen ließen – wie im Fall des „Grauen Klosters“. Dann droht offenbar auch Staatsbediensteten die Kündigung.