HANNOVER. Seit 2013 lernen Kinder mit und ohne Behinderung in Niedersachsens Schulen gemeinsam. Förderschulen sind ein Auslaufmodell. Die FDP möchte diese Entwicklung stoppen und weitere zehn Jahre an den Sonderschulen festhalten.
Die niedersächsische FDP will den Förderschulen Lernen einen Bestandsschutz bis 2027 einräumen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten die Liberalen am Dienstag im Landtag ein. «Es ist unstrittig: Die Inklusion braucht mehr Zeit», sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Björn Försterling. Ziel des Entwurfs sei es, die Wahlfreiheit für Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf zu erhalten, bis die allgemeinen Schulen ausreichend ausgestattet seien.
Das Prinzip der Inklusion gilt in Niedersachsen seit 2013. Mittlerweile lernen in den Jahrgängen eins bis acht Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam. Die Förderschulen Lernen sollen in den kommenden Jahren auslaufen. Aus der Sicht der FDP ist das verfrüht. Für das laufende Jahr fehlten nach Angaben des Kultusministeriums 360 Sonderpädagogen an Regelschulen, sagte Försterling: «Die Lehrkräfte in den Grundschulen und weiterführenden Schulen fühlen sich oft allein gelassen.» Daher sei das Vorhaben seiner Partei kein Gesetz gegen Inklusion, sondern ein Gesetz für das Gelingen der Inklusion.
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) entgegnete, sie sehe keinen Grund, von dem Gesetz zur Einführung der Inklusion abzurücken, das seinerzeit von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden war. «Die UN-Behindertenkonvention verlangt die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Regelschulen. Oder wollen Sie die UN-Konvention auch rückgängig machen?»
Der Abgeordnete Heiner Scholing (Grüne) warf der FDP vor, sie zeichne ein idyllisches Bild von den Förderschulen. Ausblendet werde dabei, dass in diesen Schulen hauptsächlich Kinder aus bildungsfernen Familien und zu 70 Prozent Jungen unterrichtet worden seien. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, schloss sich der Forderung der FDP an, sofort mit dem Auslaufen der Förderschulen Schluss zu machen. Er bezweifelte aber, ob ein Aussetzen der Inklusion für zehn Jahre der richtige Weg sei. dpa
FDP-Chef Lindner zieht in den Wahlkampf – und will statt Inklusion die Förderschulen stärken