DRESDEN. Sirenen und Trillerpfeifen vor dem sächsischen Finanzministerium: Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – vor allem Lehrkräfte – demonstrieren für mehr Geld. Der Finanzminister stellt sich der Menge, hat aber nichts zu verkünden. Außer: Die Arbeitgeber werden auch in der kommenden dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegen.
Bundesweit streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder in diesen Tagen. Heute standen Sachsen und Schleswig-Holstein im Mittelpunkt der Aktionen. In Dresden zogen Tausende durch die Straßen bis zum Finanzministerium. Das Gros der Demonstranten Lehrerinnen und Lehrer. Aber auch Finanzbeamte, Mitarbeiter des Verkehrs- und Straßenwesens und Feuerwehrleute waren dem Aufruf ihrer Gewerkschaften gefolgt. Mit der Aktion sollte Druck auf die bislang erfolglosen Tarifverhandlungen ausgeübt werden. Die Gewerkschaften fordern unter anderem sechs Prozent mehr Geld und die Einführung einer zusätzlichen «Erfahrungsstufe 6» in den oberen Entgeltgruppen. Die Arbeitgeber halten die Forderungen für überzogen.
Daraus machte auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) keinen Hehl. Zunächst hörte er der Kundgebung zu, dann ergriff er das Wort. Der Finanzminister habe die Aufgabe, die Steuerzahler zu vertreten und sparsam mit dem Geld umzugehen. Ein guter öffentlicher Dienst müsse auch entsprechend gut bezahlt werden, sagte Unland unter Beifall. Allerdings dürfe das gesamte Gehaltsgefüge im Land nicht aus den Fugen geraten. Wenn man alle Forderungen addiere, sei man bei etwa 10 Prozent und weit mehr als 400 Millionen Euro für Sachsen: «Das ist nicht realistisch. Das ist weder finanzierbar noch darstellbar im Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen.»
“Zahltag”
Die Gewerkschaften wollen sich in der 16. Februar beginnenden dritten Verhandlungsrunde nicht abspeisen lassen. Nach den Worten von Willi Russ (Beamtenbund) ist «Zahltag» angesagt. Die Arbeitgeber müssten endlich ein Angebot vorlegen. Die bisherigen Verhandlungen seien eine «Schmierenkomödie». Jetzt wolle man Lohn für gute Leistung. Geld sei in «Hülle und Fülle» vorhanden. Laut DGB-Vize Markus Schlimbach hat die Sparpolitik in Sachsen tiefe Spuren hinterlassen. Grau sei die dominierende Farbe im öffentlichen Dienst, sagte er mit Blick auf das die Haarfarbe vieler Beschäftigter. Man brauche Wertschätzung nicht nur in «Sonntagsreden», sondern auch im Portemonnaie.
Uschi Kruse, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen, warnte davor, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Damit ging sie auf eine Argumentation von Unland ein, der sich zuvor auf die Verdienstmöglichkeiten in Altenheimen, im Handwerk und in der Industrie bezogen hatte. Das alles müsse in einem «vernünftigen Verhältnis» stehen, hatte Unland gesagt. «Es ist ein Skandal, wie Leute in Altenheimen bezahlt werden. Aber es ist als erstes Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass dort bessere Bedingungen stattfinden», konterte Kruse. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich mehr als 10 000 Beschäftigte an dem Protest.
Nach den Worten von Unland werden die Arbeitgeber auch am 16. Februar kein konkretes Angebot vorlegen. Dies würde nur die Fronten so verhärten, dass man zu keinem Kompromiss gelangen könnte, sagte Unland auf Anfrage. Die Aufgabe bestehen eher darin, Maßnahmen zu figurieren, die auch bezahlbar seien. Ein Angebot nach dem Motto «Das ist es und mehr geht nicht» mache da keinen Sinn. Bei der Erfahrungsstufe 6 seien die Arbeitgeber gesprächsbereit. Eile sieht Unland nicht: «Wir haben Zeit.» dpa