BERLIN. Fünf Milliarden Euro hat Bundesbildungsministerin Wanka für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen in Aussicht gestellt. Die Länder haben dafür die politischen Weichen gestellt. Doch es tut sich nichts – das das Geld vom Bund fließt nicht. KMK-Präsidentin Eisenmann hakt jetzt nach.
Baden-Württembergs Kultusministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), verlangt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Aufklärung, wie die Digitalisierung an den Schulen voranschreitet. In einem Brief, der der Ulmer «Südwest Presse» (Mittwoch) vorliegt, möchte Eisenmann wissen, wie es mit Eckpunkten des beschlossenen Digitalpakts weitergeht. Solange sie nicht verabschiedet seien, sieht Eisenmann «keine verlässliche Arbeitsgrundlage».
Ausverhandelter Pakt
Die Kultusminister der Länder hatten Eckpunkte für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen festgezurrt und warten nun auf das geplante Milliarden-Paket des Bundes. Ziel des auf Ebene der Staatssekretäre ausverhandelten «Digitalpakts Schule» ist laut Präambel, «allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Entwicklung der Kompetenzen zu ermöglichen, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind».
Nach Informationen der Zeitung hatte Wanka den Fünf-Milliarden-Plan öffentlich gemacht, ohne ihn innerhalb der Bundesregierung, besonders mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), abzustimmen. «Als es konkret wurde, konnte Wanka ihre Ankündigung nicht halten», schreibt die Zeitung. Ob und wann Geld fließt, sei offen. Mit Blick auf die Eckpunkte solle es auf Bundesebene Änderungsbedarf geben. Zu hören sei, dass das Projekt erst nach der Bundestagswahl angepackt werde und die Frage der Verteilung des Geldes neu diskutiert werden müsse.
Die Leitlinien sind Grundlage für die Verteilung und Nutzung der von Wanka zugesagten fünf Milliarden Euro während der Jahre 2018 bis 2022. Finanziert werden unter anderem Schulvernetzung, WLAN-Bereitstellung in den Klassenzimmern, standortgebundene Endgeräte sowie sichere Cloudlösungen für Unterrichtsinhalte und Lehrer-Austausch. Mobile Endgeräte sind von der Bundesförderung ausgeschlossen.
KMK beschließt ohne Wanka Eckpunkte zum Digitalpakt – DGB bezweifelt Finanzierung
Tatsächlich schlug auch die SPD-Bundestagsfraktion bereits im März Alarm. Sie monierte seinerzeit, in den Haushaltsplanungen für 2018 und die folgenden Jahre fehle jeglicher Hinweis auf die fünf Milliarden Euro. „Finanzminister Schäuble plant ab 2018 mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben und sinkenden Ausgaben für Bildung und Forschung“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz Wanka habe gegenüber Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre den Kürzeren gezogen. Dies ergebe sich aus einem im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss. Der von Wanka selbst initiierte „Digitalpakt“ von Bund und Ländern für Schulen und Berufsschulen „hängt erst einmal finanziell in der Luft“, so Schulz. „Die Ministerin erweist sich leider als unambitioniert und wenig durchsetzungsfähig.“
Getan hat sich seitdem nichts. Jetzt werden offenbar auch Wankas Parteifreunde in den Ländern, an der Spitze Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann, ungeduldig: Wo bleibt das Geld? dpa